Österreichische Regierung bremst bei Kabotagefreiheit

Wien. Die in diesem Jahr geplante EU-Initiative zum Thema Liberalisierung des Straßengüterverkehrs mit grenzenloser Kabotagefreiheit schmeckt der österreichischen Verkehrsministerin Doris Bures gar nicht. Für Österreich bieten die EU-Vorschläge der sogenannten „non-linked cabotage" Anlass zur Sorge, erklärte die Ministerin vor dem Parlament in Wien. Derzeit ist eine Kabotage nur nach einer grenzüberschreitenden Fahrt möglich, diese Bedingung soll künftig wegfallen. Eine vollständige Liberalisierung des LKW-Güterverkehrs würde massive Wettbewerbsverzerrungen und eine Schwächung der österreichischen Transportwirtschaft besonders in Ostösterreich mit sich bringen, warnte die Politikern. „Es ist zu befürchten, dass mittels des flexiblen Kostenfaktors Personal um die Stellung im Markt gekämpft wird.“ Zuerst müsse sichergestellt werden, dass die schwer zu kontrollierenden gegenwärtigen Regelungen rechtskonform angewendet werden, bevor an eine Weiterentwicklung gedacht werde, schloss die Ministerin. (mf)