Wien: Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger bezieht Position zum 4. EU-Eisenbahnpaket: „Die technische Säule ist wichtig und richtig. Bei den marktrelevanten Punkte werden wir aber nicht nachgeben“, erklärte der Minister nach dem EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg in der vorigen Woche. Nicht Wettbewerb führe zu Qualitätssteigerung und höheren Passagierzahlen, sondern Investitionen in die Infrastruktur. Mit der von EU vorgeschlagenen Ausschreibungsverpflichtung wird aus österreichischer Sicht das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Stöger: „Wir werden uns nicht zum Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur zwingen lassen.“
Qualitätsverlust, geringere Frequenzen, Lohndumping und steigende Preise seien nur ein paar der möglichen Verschlechterungen, so die Wiener Sicht auf das 4. Eisenbahnpaket. Auch die strukturelle Gestaltung der Eisenbahnunternehmen müsse in der Kompetenz der Mitgliedstaaten bleiben. „Die Trennung von Infrastruktur und Betrieb kommt nicht in Frage. Integrierte Unternehmen müssen auch weiterhin möglich sein“, so Stöger kämpferisch. (mf)