Mittwoch, 25. Mai 2016
Logo druckbar

17.02.2016Transport + Logistik │ Ausland

email drucken

premiumÖsterreich will Südgrenze bald lückenlos kontrollieren

Die Alpenrepublik wird weitere Zäune errichten. Die Maßnahmen betreffen laut Regierung zwölf weitere Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien.
Grenzkontrollen zwischen Österreich und Slowenien

Wegen der Kontrollen kommt es an den Grenzen zu Wartezeiten

Foto: Picture Alliance/APA/www.picturedesk.com

Wien. Österreich setzt in der Flüchtlingspolitik mehr denn je auf Abschreckung und plant weitere Grenzzäune. Künftig solle die Südgrenze des Landes lückenlos deutlich strenger als bisher kontrolliert werden, sagten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag. Die Maßnahmen betreffen laut Regierung zwölf weitere Grenzübergänge nach Slowenien, Ungarn und Italien. Die Kontrollen sollen jenen am slowenisch-österreichischen Grenzort Spielfeld ähneln, wo auch ein fast vier Kilometer langer Zaun gebaut wurde.

„Es wird unterschiedliche bauliche Maßnahmen von Containern bis hin zu weiteren Grenzzäunen geben“, sagte Mikl-Leitner. Österreich sei seiner Verantwortung als Zielland für Flüchtlinge und Asylbewerber im vergangenen Jahr umfassend nachgekommen. „Das führt aber dazu, dass in Österreich viele Systeme überfordert werden. Wir setzen dem Grenzen“, sagte die Innenministerin.

Betroffen sind Übergänge in Kärnten, der Steiermark, Tirol und dem Burgenland. Auch am Brenner, der wichtigsten Grenzstation zwischen Italien und Österreich, werden laut Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Vorbereitungen für Kontrollen getroffen. Tirol dürfe nicht zum „Flüchtlingsbahnhof Europas“ werden, unterstützte der Tiroler Ministerpräsident Günther Platter (ÖVP) die Pläne.

Mikl-Leitner will am Mittwoch nach Abstimmung mit Slowenien den „zeitnahen Beginn“ der Verschärfungen bekanntgeben. Dann werde auch die Höhe der täglichen Obergrenze mitgeteilt. Das Land hat für 2016 eine Obergrenze von 37.500 Asylbewerbern festgelegt - weniger als die
Hälfte der Zahl von 2015.

Laut Innenministerium sollen Einsatzkräfte rasch verfügbar sein, um „gewaltsam vorgehende Personen oder Personengruppen“ am Grenzübertritt zu hindern. Zudem sollen Autofahrer und Bahnreisende überprüft werden. Wenn nötig, sollen auch Kontrollen im Hinterland stattfinden.

Was die Maßnahmen für Touristen bedeuten, ist derzeit noch unklar. Der Brenner gilt wegen der hohen Verkehrsdichte als besonders kritischer Punkt. Wegen der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Österreich kommt es seit Monaten in Salzburg und Passau zu langen Wartezeiten auf den Autobahnen Richtung Deutschland. In Spielfeld rollt der Reiseverkehr bisher reibungslos. (dpa)

THEMA DER WOCHE

Umweltranking & Label Green Truck, Green Van und Green Light Truck

Aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte zum Umweltranking Green Truck und Green Van. Mehr...

Aktuelle Magazin-Ausgabe

Kommentar verfassen

Regelmäßig werden online verfasste Kommentare in der VerkehrsRundschau veröffentlicht. Um sich für eine Veröffentlichung zu qualifizieren, geben Sie bitte Ihren vollen Namen und unter dem Kommentar Ihren Wohnort an. Herzlichen Dank!

 

Vorteil für Abonnenten

Box Mitleser VerkehrsRundschau Abo

Machen Sie Ihre Kollegen zu Mitlesern

VerkehrsRundschau-Abonnenten können kostenlos bis zu vier weitere Leser fürs E-Paper und für alle Online-Inhalte freischalten

089-203043 000