Brüssel. Als erstes EU-Land hat Österreich angekündigt, notfalls gegen die deutsche PKW-Maut vorzugehen. In der jetzt vorliegenden Form seien die Pläne des Bundesverkehrsministers nicht mit dem europäischen Recht vereinbar, sagte der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger am Nachmittag in Brüssel. In Wien werde man das nicht akzeptieren.
Die Pläne des deutschen Verkehrsministers und des deutschen Finanzministers, eine Maut einzuführen und die KFZ-Steuer zu senken, stehen nach Ansicht der Regierung in Wien in einem klaren Zusammenhang und müssen deswegen auch zusammen betrachtet werden. Im Ergebnis würden ausländische Autofahrer benachteiligt, sagte Stöger. Soweit von der deutschen Maut auch gewerblich genutzte Fahrzeuge betroffen sind, sieht man in Wien außerdem einen Verstoß gegen die „Stillstandsklausel“ des EU-Vertrages (Art.92 AEUV). Sie sieht vor, dass der Binnenmarkt für Verkehrsunternehmen nicht eingeschränkt werden darf. Der EuGH hatte auf dieser Grundlage 1992 die deutsche LKW-Maut verworfen.
Einen Verstoß gegen das europäische Recht sieht Stöger auch darin, dass die Preise für die Wochen- und Monatsvignetten nicht vom Umweltstandard eines Fahrzeugs abhängen sollen. Schließlich seien die Monatsvignetten im Vergleich zu Jahresvignetten viel zu teuer. Die Regierung in Wien stehe in engem Kontakt mit der EU-Kommission und den Regierungen der anderen EU-Staaten, sagte Stöger weiter, und werde ihr Vorgehen eng mit ihnen abstimmen. (tw)