Wien. Die österreichische Bundesregierung hat vergangene Woche den ÖBB-Rahmenplan für die Jahre 2013 bis 2018 formell beschlossen. Demnach werden jährlich rund zwei Milliarden Euro in die österreichische Schieneninfrastruktur investiert. Im aktuellen Rahmenplan, der bis dahin realisiert werden sollen, sind mehr als 200 Einzelprojekte aufgelistet.
Gleichzeitig mit dem Rahmenplan wurde auch das sogenannte Vorbelastungsgesetz verabschiedet, mit der die Finanzierung der Bahninvestments für die kommenden 30 Jahre abgesichert wird. Diese gesetzliche Grundlage ist notwendig, weil die Schulden für den Bahnausbau den Gesamtstaatsschulden zugerechnet werden.
Das ist neu, denn bisher wurde der bei den ÖBB aufgetürmte Schuldenberg in der Bilanz der ÖBB Infrastruktur geparkt und nicht dem Staatsbudget zugerechnet, was vom Rechnungshof wiederholt kritisiert worden ist. Verkehrsministerin Doris Bures bereitet das Schulden machen für den Bahnausbau kein Kopfzerbrechen, „denn jeder Euro, den wir für eine moderne Infrastruktur einsetzen, kommt doppelt zurück.“ Gemeint ist damit beispielsweise die Sicherung von 40.000 Arbeitsplätzen. (mf)