Österreich: Neue Brennermaut-Diskussion

Wien/Innsbruck. Die Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine zukünftige Wegekostenrichtlinie bietet einer Diskussion über die zukünftige Brennermaut neue Nahrung. Sofern der EU-Verkehrsministerrat dem Beschluss des Parlaments zustimmt, dürfte es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Erhöhung der Maut auf der Brennerautobahn (A 13) kommen. Darüber scheinen alle politischen Parteien einig. Frühestmöglicher Zeitpunkt dafür ist voraussichtlich Anfang 2011. Welches Ausmaß diese Mauterhöhung erreichen könnte, ist derzeit Gegenstand heftiger Spekulationen. Die Befürworter sprechen von 20 Prozent. Die Transportwirtschaft argumentiert für eine deutlich geringere Mehrbelastung. Sie verweist auf die schon jetzt existierenden Zuschläge und warnt vor einem volkswirtschaftlichen Schaden überzogener Mauttarife. Die österreichischen politischen Parteien lassen im Gegenzug keinen Zweifel daran, dass sie ihr Ziel mit dem aktuellen Parlamentsbeschluss längst noch nicht erreicht haben. EU-Parlamentarier Reinhard Rack (ÖVP) meint, jetzt sei ein guter erster Schritt gemacht worden, denn man dürfe die Frächter nicht überlasten. SPÖ und Grüne bedauern, dass die Anrechnung externer Kosten zu zögerlich vorangehe. (rv)