Wien/Berlin. Österreich lässt im Maut-Streit mit Deutschland auch nach dem grünen Licht aus Brüssel für die Berliner Pläne nicht locker. Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) bereitet jetzt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor.
„Die Fehlentscheidung der Kommission öffnet der wechselseitigen Diskriminierung zwischen EU-Mitgliedstaaten Tür und Tor“, erklärte Leichtfried am Mittwoch in Wien. Zuvor hatte die EU-Kommission ihr Verfahren gegen die Bundesrepublik nach Zugeständnissen eingestellt.
Pkw-Maut benachteiligt ausländische Autofahrer
In einem bis zu dreimonatigen Verfahren muss sich die Kommission nun nach österreichischen Angaben erneut mit dem Thema befassen und Stellungnahmen von Deutschland und Österreich einholen. „Wird die Kommission im Anschluss nicht selbst erneut aktiv, ist der Weg für eine österreichische Klage frei“, erklärte Leichtfried.
Wien hält die Ausgestaltung der geplanten Maut für diskriminierend. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried schon im Vorfeld betont. „Alle werden zur Kasse gebeten, nur die Deutschen nicht.“ Ein von Wien in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten attestiere gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.
Dobrindt begrüßt Entscheidung der EU-Kommission
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einstellung des Verfahrens der EU-Kommission gegen eine Pkw-Maut in Deutschland unterdessen begrüßt. „Jetzt ist es auch aus Brüssel amtlich: Die Maut kommt“, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin. „Ich freue mich, dass die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt und der Maut in Deutschland grünes Licht gegeben hat.“
Deutschland werde weiter zügig die technische Umsetzung des Vorhabens vorantreiben, um Gerechtigkeit auf deutschen Straßen zu schaffen. Dobrindt: „Wir setzen auf das Prinzip: Wer nutzt, der zahlt – und keiner zahlt doppelt.“ (dpa)