Wien. Angesichts der deutschen Mautpläne hält sich Österreich alle Reaktionen offen. Neben einer Klage komme analog zum deutschen Verfahren auch eine Ausweitung der Maut auf Bundesstraßen ins Spiel, deutete Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag in Wien an. „Das könnte eine Möglichkeit sein”, sagte Spindelegger.
Einen ähnlichen Vorstoß hatte bereits der Salzburger Ministerpräsident Wilfried Haslauer (ÖVP) gemacht. Allerdings betonten beide, dass zunächst der Klageweg beschritten und ausgeschöpft werden solle. Er gehe davon aus, dass die deutsche Maut wegen der Belastungen nur für Ausländer nicht EU-rechtskonform sei, sagte Spindelegger.
„Deutschland spielt gut Fußball, aber hat sich auch an EU-Recht zu halten. Wir lassen uns keine Regelung gefallen, die EU-Recht widerspricht. Das nehmen wir genau unter die Lupe”, sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).
gerd.eichinger