NRW-Verkehrsminister: Maut und Mineralölsteuer nicht in Haushalt

Essen. Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) will die Einnahmen aus LKW-Maut und Mineralölsteuer nicht mehr in den Bundeshaushalt fließen lassen. Das Geld sollte an die Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur oder eine andere Einrichtung gehen, auf die der Bundesfinanzminister keinen Zugriff habe, sagte Wittke der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (Samstagsausgabe). "Ich möchte, dass die Einnahmen, die mit der Straße generiert werden, auch für die Straße zur Verfügung stehen", betonte der NRW-Verkehrsminister. Es dürfe keine "Infrastrukturpolitik nach Kassenlage" geben. Zusätzliche Mittel aus der Erhöhung der LKW-Maut dürften nicht zum Stopfen von Haushaltsmitteln verwendet werden. (dpa)