13.10.2009 |

Nordländer fordern Einsatz für Verkehr und Häfen

Christian Wullf hält die Vorschläge für sinnvoll

Hannover. Die fünf norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern von der neuen Bundesregierung mehr Engagement für die Schifffahrt und den Hafenausbau. Die Regierungschefs wandten sich mit einem gemeinsamen Papier an Union und FDP. Die künftige Bundesregierung solle sich mit Vorrang für den Ausbau der Verkehrsanbindungen an norddeutsche Häfen einsetzen. Zudem erwarten die norddeutschen Bundesländer mehr Unterstützung für Werften und die maritime Forschung, wie aus dem heute bekanntgegebenen Forderungskatalog hervorgeht.

Niedersachsens Ministerpräsident und Vorsitzender der Konferenz Norddeutschland Christian Wulff (CDU) sagte: „Wir gehen davon aus, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung beitragen und damit für ganz Deutschland eine sinnvolle Investition sind.“ Als vordringliche Infrastruktur-Projekte nennen die fünf norddeutschen Bundesländer unter anderem den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn von Hannover Richtung Bremen und Hamburg (Y-Trasse) und die Schienenanbindung zum Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven. Der Bund müsse die Investitionsmittel bedarfsgerecht aufstocken, heißt es in dem Papier. Auch der Ausbau der Autobahnen 1 und 7 gehört zu den wichtigen Verkehrsprojekten. Daneben solle die Bundesregierung alles dafür tun, um neue Aufträge für die norddeutschen Werften zu gewinnen.

Zur Förderung der Windenergie halten die Nordländer ein Sonderbürgschaftsprogramm des Bundes für Offshore-Windparks für notwendig. Zudem sei Unterstützung des Bundes auch beim Ausbau des Stromnetzes mit zusätzlichen Leitungen nötig. (dpa)