Osnabrück. Raser sollen nach dem Willen von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius künftig kräftiger als bisher zur Kasse gebeten werden. „Wer 20, 30 oder noch mehr Stundenkilometer zu schnell fährt, muss eine Strafe zahlen, die im Bereich von 1000 Euro liegt“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Der größte Teil der jährlich rund 3500 Verkehrstoten in Deutschland sei Opfer überhöhter Geschwindigkeit. Strafen für Raser müssten deshalb so hoch sein, dass sie die Verkehrssünder ins Mark treffen würden.
Niedersachsen will das Thema bei der am Mittwoch beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im Saarland auf den Tisch bringen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover. Einen konkreten Forderungskatalog mit festgeschriebenen Zahlen gibt es allerdings noch nicht. Pistorius will das Thema aber grundsätzlich mit seinen Kollegen erörtern.
Geringverdiener sollen weniger zahlen
Damit Geringverdiener bei höheren Bußgeldern nicht über Gebühr belastet werden, wäre nach Ansicht von Pistorius eine Staffelung der Bußgelder nach dem Einkommen denkbar. Unabhängig davon sollten Strafzahlungen für Verstöße in Baustellenbereichen automatisch verdoppelt werden. „Gleichzeitig müssen wir viel schneller zu Fahrverboten kommen“, zitiert die „Neue Osnabrücker Zeitung“ den Minister. Es müsse verdeutlicht werden, dass zu schnelles Fahren kein Kavaliersdelikt sei. „Es gefährdet Menschenleben, und zwar tausendfach“, sagte der SPD-Politiker.
Nach den Vorstellungen des niedersächsischen Innenministers sollen höhere Bußgelder nicht nur für Raser fällig werden. Auch Verstöße gegen den Mindestabstand sollten härter geahndet werden.
Besonders verärgert ist Pistorius über Fahrer, die nach Unfällen auf der Autobahn keine Rettungsgasse bilden. „In Österreich klappt das reibungslos“, sagte der Politiker der Zeitung. Das liege auch daran, dass es in Österreich mehr als 1000 Euro Strafe koste, wenn ein Fahrer den Weg blockiere. „Bei uns kostet es gerade mal 20 Euro.“ (dpa)