Amsterdam. Wegen des Einsatzes von osteuropäischen Lkw-Fahrern, die mit osteuropäischen Verträgen und Löhnen für niederländische Unternehmen in Westeuropa unterwegs sind, haben in den Niederlanden zwei Berufungsprozesse begonnen. Die Streitparteien sind auf der einen Seite die größte niederländische Gewerkschaft FNV, auf der anderen Seite die Logistik-Unternehmen Van den Bosch Transporten aus Erp zwischen Venlo und 's Hetrogenbosch und Vos Transporten aus Deventer. Gegen Van den Bosch hatte FNV den ersten Prozess gewonnen, gegen Vos hingegen verloren.
FNV wirft Van den Bosch vor, ungarische Fahrer in den Niederlanden einzusetzen, ihnen aber nur den ungarischen Lohn zu zahlen. In einem ersten Prozess in 2015 urteilten die Richter in erster Instanz, dass die Gewerkschaft zurecht diesen Missstand anprangerte und forderte Van den Bosch dazu auf, den in den Niederlande eingesetzten Fahrern auch den niederländischen Lohn zu zahlen. Van den Bosch ging daraufhin in Berufung.
Gestärkt durch den Erfolg gegen Van den Bosch zog FNV auch gegen Vos vor Gericht. In diesem Fall warf die Gewerkschaft dem Logistiker das gleiche Fehlverhalten vor, nur in Bezug auf rumänische Fahrer mit rumänischen Verträgen. Das Gericht urteilte diesmal zugunsten des Logistikers. Die Richter sahen die Anklage nicht ausreichend begründet und mit zu wenigen Fakten untermauert. FNV hatte schon damals davon gesprochen, dass diese Niederlage vor Gericht nur einen Aufschub für Vos bedeuten würde und damit die Berufung angekündigt.
Die beiden Berufungs-Prozesse finden unabhängig voneinander an unterschiedlichen Gerichten statt.
Vor einigen Tagen hatte FNV Mercedes und das für Mercedes fahrende österreichische Transportunternehmen Hödlmayr beschuldigt, neue Mercedes-Modelle in Westeuropa von osteuropäischen Fahrern transportieren zu lassen, die nach rumänischen Verträgen bezahlt und damit zehnmal so weniger Grundgehalt bekämen, wie niederländische Fahrer. (kw)
Z. Mülhaupt