Berlin. Mit einem Drei-Stufen-Plan zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur will Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer (SPD) eine PKW-Maut überflüssig machen. Ein Teil der erwarteten Steuermehreinnahmen soll in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden, nämlich „all das, was nicht benötigt wird, um in der Finanzplanung des Bundes die schwarze Null zu erreichen und die Schuldenbremse einzuhalten“, wie Meyer der Zeitung „Die Welt“ (Freitag/Online) sagte. „Die Milliardenbeträge, die dann noch übrig bleiben, müssen direkt in die Verkehrspolitik fließen.“
Zudem soll demnach in einer zweiten Stufe die LKW-Maut auf alle Straßen von 2018 an ausgeweitet werden, also auch auf Landes- und Kommunalstraßen - und nicht nur wie für das Jahr geplant auf Bundesstraßen.
In einem dritten Schritt will Meyer den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag nicht abschaffen, sondern bis 2030 weiter erheben und die Hälfte der Einnahmen in die Sanierung der Verkehrswege stecken. „Wird dieses Modell umgesetzt, dann ist eine PKW-Maut überflüssig“, sagte Meyer. (dpa)
Beisswenger