Neue Klagemöglichkeiten gegen Lkw-Sozialdumping in den Niederlanden

Amsterdam. Das niederländische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Klagemöglichkeiten gegen Sozialdumping bei Lkw-Fahrern erweitert. Ab sofort können auch die Auftraggeber von Transporten verklagt werden, bei denen Lkw-Fahrer zu Bedingungen arbeiten müssen, die nicht den niederländischen Vorschriften entsprechen. Bislang war eine Klage nur gegen die Unternehmen möglich, von denen die Lkw-Fahrer beschäftigt wurden.

„Gegen alle Transportunternehmen und Auftraggeber, die sich nicht an die Regeln halten, kann ab sofort mit aller Härte vorgegangen werden”, freute sich der niederländische Arbeitsminister Lodewijk Asscher. Das Gesetz sei ein bedeutender Schritt auf dem Weg zu einem fairen Arbeitsmarkt. „Alle Lkw-Fahrer in den Niederlanden sollen das bekommen, was sie verdienen”, fügte Asscher hinzu.

Mit den „fiesen Scheinkonstruktionen”, die Sozialdumping bei Lkw-Fahrern ermöglichen und unfairen Wettbewerb zur Folge hätten, müsse ebenfalls endlich Schluss sein. „Und mit Lkw-Fahrern, die quasi umsonst hier herumfahren und auf diese Weise anderen Fahrern ihre Arbeit wegnehmen”, zitiert das niederländische Fachmagazin Logistiek den Minister.

Das Gesetz, das jetzt von der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments verabschiedet worden ist, hatte Asscher Anfang des Jahres auf den Weg gebracht. (kw)