27.05.2008 |

Neue Gespräche über Maut-Harmonisierung

Das Harmonisierungsversprechen ist immer noch uneingelöst (Bild: ddp)

Berlin. Das Bundesverkehrsministerium will diesen Donnerstag in einem weiteren Gespräch mit dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und dem Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) über die Erfüllung der Harmonisierungszusage von 600 Millionen Euro jährlich verhandeln. Die Verbände bestehen darauf, dass eine Regelung größere Unternehmen mit mehr als 35 LKW nicht benachteiligt werden darf. Nach Berechnungen des BGL wäre dies der Fall, wenn es bei den in Aussicht genommenen Kleinstbeihilfen (De-minimis-Förderung) bliebe. An dem Treffen wollen auch die verkehrspolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD, Dirk Fischer und Uwe Beckmeyer, teilnehmen, die die Forderungen des Gewerbes im Grundsatz unterstützen.

In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett das Investitionsprogramm für die Anschaffung schadstoffarmer Lkw verlängert und die Zuschüsse von 100 auf 185 Millionen Euro aufgestockt. Die Regierung beabsichtige die Förderung von LKW mit der Abgasnorm Euro 6 sobald diese auf EU-Ebene beschlossen und ins deutsche Recht umgesetzt worden sei, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. (jök)