Nachrichtenagentur verklagt Bundesverkehrsministerium

Berlin. Nach zweijährigem Ringen um Informationen zum sanierungsbedürftigen Zustand alter Brücken und Tunnel hat die Deutsche Presse-Agentur das Bundesverkehrsministerium verklagt. Die größte deutsche Nachrichtenagentur dpa beruft sich dazu in ihrer Klage beim Berliner Verwaltungsgericht auf einen Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Einzelne Informationen wurden der dpa-Statistikredaktion Regio-Data gegeben, umfassendere Auskünfte zum Zustand der Brücken jedoch unter Hinweis auf Sicherheits- und Terrorismus-Gefahren abgelehnt. Andere Infos wurden inzwischen mit Hinweis auf Bearbeitungskosten von 5355 Euro teilweise zugestanden. Nach dpa-Auffassung entsteht der Eindruck, dass „mit Hilfe eines vorgeschobenen Sicherheits-Arguments das gesetzlich verbriefte Informationsrecht des Bürgers ausgehebelt werden soll“. Fragen nach Detailinformationen zum Zustand der Infrastruktur seien „berechtigt und notwendig, wie nicht zuletzt die Katastrophe des Kölner Stadtarchivs und die Mängel beim U-Bahnbau in der Domstadt gezeigt haben“. Der mit der Sache befasste Regio-Data-Redakteur Lars-Marten Nagel fügte hinzu: „Es geht um 40.000 Brücken in Deutschland, über die täglich Millionen Menschen fahren.“ Nach ersten Analysen des Ministeriums wolle dpa die Daten jetzt selbst auswerten. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erläuterte, die Fragen nach Brücken und Tunneln gingen „weit über die Frage des Zustandes der Brücken und Tunnel“ hinaus. Es handele sich auch um Daten, die „mit Blick auf die innere Sicherheit und eine potenzielle Terrorismusgefahr nicht zur Verfügung gestellt werden“. Andere Fragen seien so komplex, dass sie kostenpflichtig erst aufbereitet werden müssten. Der Journalistenverband Netzwerk Recherche begrüßte „die Entscheidung der dpa, sich mit der Klage gegen die Informationsblockade des Verkehrsministeriums zu wehren. Nur wenn große Medienhäuser ihre Rechte nutzen und bereit sind, Muster- Prozesse zu führen, wird die alte Verwaltungskultur, die vom Amtsgeheimnis geprägt ist, von einer Kultur der Transparenz abgelöst werden“, erklärte Vorstandsmitglied Manfred Redelfs. „Die dpa übernimmt hier eine Rolle, vor der freie Journalisten schon aus Kostengründen meist zurückschrecken.“ (dpa)