Mit dem Entwurf zum Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) liegt der vollständige Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 vor. „Mit dem Budget zum KTF will die Bundesregierung Impulse für die Dekarbonisierung setzen. Für den Verkehrssektor ist dies teilweise gelungen“, begrüßt der Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF), Florian Eck den Entwurf.
Er sieht wichtige Forderungen für einen Hochlauf alternativer Antriebe und Kraftstoffe und die Transformation der Flotten erfüllt. Auch die Verpflichtungsermächtigungen, die den Fortbestand der Förderprogramme für die Zukunft absichern sollen, seien teilweise höher angesetzt.
Erforderliche Gewichtung für Transformation fehlt
Der Gesamtblick auf den KTF sei für den Verkehrssektor jedoch ernüchternd. Der Geschäftsführer warnt, dass die zugesagte und dringend notwendige Flankierung des Bundes für den Transformationsaufwand zur Klimaneutralität in der erforderlichen Gewichtung im Wirtschaftsplan noch nicht erkennbar sei.
„Nur 6,18 Prozent des Gesamtbudgets des KTF sind in 2023 für Mobilität reserviert, von weiteren 1,57 Prozent wie dem Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft profitiert der Verkehrssektor mittelbar.“
Weniger Bürokratie für schnelleren Markthochlauf
Für Eck kommt es zudem darauf an, die Förderprogramme schnell zum Laufen zu bringen. „Die Branche hat bereits einen fliegenden Start hingelegt. Der geringe Mittelabfluss in einigen Förderlinien in 2021 zeigt jedoch, dass die Förderbedingungen an vielen Stellen nachgebessert werden müssen.“
Pioniere würden immer noch bestraft, indem sie mit bereits begonnenen Aktivitäten aus der Förderung fallen. „Stichtage sind zu kurzfristig angesetzt, vorzulegende Dokumentationen praxisfern. Im KTF stecken viele gute Ideen und Maßnahmen für alle Verkehrsträger, die jetzt zügig umgesetzt werden müssen.“
Infrastruktur Voraussetzung
Daneben sei es aber auch wichtig, die dazugehörige Infrastruktur mit den im regulären Bundeshaushalt verankerten entsprechenden Investitionen nicht zu vergessen, mahnt der Geschäftsführer: Bisher sei nicht erkennbar, wie die enormen Kostensteigerungen und der Zeitverzug in diesen Investitionsfeldern ausgeglichen werden können.
„Es hilft nicht, wenn der Wasserstoffzug mangels Kapazität aufs Abstellgleis kommt, der e-LKW keinen Saft erhält oder vor gesperrten Brücken steht.“ Das gleich gelte für Bürger, die im vernetzten ÖPNV auf dem Land im Funkloch kein Ticket lösen können. „Hier muss im weiteren Prozess der Haushaltsgesetzgebung nachgebessert werden.“ (mwi)