02.03.2009 |
Nach Protesten: Mehdorn geht in den Verkehrsausschuss
Berlin. Deutsche Bahnchef Hartmut Mehdorn will am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages erscheinen, um in der Datenaffäre auszusagen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Werner Müller, hatte zuvor in einem Brief an die Parlamentarier darauf gedrungen, dass der Vorstandsvorsitzende gemäß dem Willen des Aufsichtsrats zunächst nicht im Ausschuss aussagen solle. Dies gelte auch für den Leiter der Revisionsabteilung, Josef Bähr, den internen Ermittler Wolfgang Schaupensteiner sowie für den Leiter der Konzernsicherheit, Jens Puls. Damit solle dem Vorwurf begegnet werden, die Bahn gebe Informationen nur „scheibchenweise“ an die Öffentlichkeit.
Allerdings bestand der Bundestag auf einer Aussage der Bahnvertreter vor dem Verkehrsausschuss noch in dieser Woche. Alle Fraktionen forderten weiterhin deren Erscheinen, schrieb der Ausschussvorsitzende Klaus Lippold (CDU) an Müller. „Dies ist für den Ausschuss bereits auch deshalb geboten, weil die DB AG seit Mitte Mai vergangenen Jahres die Gelegenheit hatte, den Sachverhalt intern zu ermitteln“, heißt es in dem Schreiben. Die dem Ausschuss in Aussicht gestellte Aufklärung habe aber über Monate nicht die Ergebnisse geliefert, die dann auf Druck des Gremiums innerhalb weniger Wochen möglich gewesen seien.
Lippold wies Müller darauf hin, dass der Ausschuss nicht öffentlich tage und „sehr daran interessiert ist, ein umfassendes Bild des Sachverhalts zu gewinnen“. Eine rechtliche Handhabe, Mehdorns Erscheinen vor dem Ausschuss zu erzwingen, gibt es nicht. (jök)
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