Warschau. Die deutsche Zollbehörde hat die ersten Kontrollen unter polnischen Spediteuren in Hinblick auf die Einhaltung des deutschen Mindestlohns (MiLoG) für Lkw-Fahrer durchgeführt. Betroffen sind ausschließlich Unternehmen, die Transportdienstleistungen auf deutschem Boden ausführen. Bisher deckten die Kontrollen nach offiziellen Angaben keine Verstöße auf und dementsprechend wurden keine Strafen verhängt.
Nach den ersten praktischen Erfahrungen erhielten die polnischen Firmen allerdings Antworten auf Fragen, die bisher zweifelhaft erschienen. So können Pauschalzahlungen und Spesengelder aller Art angerechnet werden, um schneller den geforderten Mindestlohn von 8,50 Euro zu erreichen. Diese Interpretation war von den meisten polnischen Experten vertreten worden, konnte aber nicht garantiert werden.
Trotz dieser Erleichterung hofft die polnische Speditionsbranche immer noch auf neue Ausnahmeregelungen oder sogar ein Aufheben des Mindestlohn-Gesetzes, das auch von der EU-Kommission derzeit noch untersucht wird. Laut MiLoG könnten polnische Transportunternehmen, die ihre in Deutschland tätigen Fahrer entweder nicht anmelden oder nicht nach dem deutschen Mindestlohn ausreichend vergüten, mit Strafen von bis zu 500.000 Euro belegt werden, warnte Bartosz Najman, Chef der Institution OCRK, die sich unter anderem mit der Entlohnung von Lkw-Fahrern beschäftigt. (mk)