18.03.2009 |
Milliardenstreit mit Toll Collect zieht sich hin
Berlin. Im schleppenden Rechtsstreit des Bundes mit dem LKW-Maut-Betreiber Toll Collect über 5,1 Milliarden Euro erwartet das Bundesverkehrsministerium frühestens im Jahr 2010 ein Ergebnis. Das geht aus einem Kurzbericht von Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann (SPD) an den Bundestag hevor, der der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt. Dieser Bericht über zwei Schiedsverfahren soll heute im Verkehrsausschuss beraten werden.
Das eine Verfahren hatte der Bund im Herbst 2004 gegen die Firma Toll Collect und deren Konsortium Deutsche Telekom AG und Daimler Financial Services AG angestrengt. Nach mehreren von Toll Collect zu verantwortenden Pannen bei der Vorbereitung der LKW-Maut hatten sich Bundesregierung sowie Betreiber und Konsortium erst im Laufe des Jahres 2003 auf die Autobahn-Gebühr für schwere Lastwagen ab 12 Tonnen und den Maut-Start zum 1. Januar 2005 verständigen können. Damit war es zu mehrjährigen Verzögerungen der Einnahmen zur Verkehrsfinanzierung gekommen, die inzwischen bei rund vier bis fünf Milliarden Euro jährlich liegen.
Der Bund klagte diese Verzögerung ein, woraufhin Toll Collect seinerseits den Bund auf Fehlbeträge verklagte - unter anderem auf Zahlung angeblich zu Unrecht gekürzter Betreibervergütung sowie auf Vergütung angeblicher Zusatzaufträge, wie Großmann ausführte. Mit beiden Verfahren habe man sich in einer ersten mündlichen Verhandlung erst im Juni 2008 befasst. Jahrelange Verfahrensfragen haben demnach Entscheidungen bisher verschleppt. „Im Falle eines Vergleichs wäre eine Verfahrensbeendigung im Laufe des Jahres 2010, im Falle eines Urteils frühestens Ende 2010 vorstellbar“, schrieb Großmann. (dpa)
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