Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisiert im Bahn-Tarifstreit eine Schlichtung. Dies sei ein möglicher und gangbarer Weg, „ohne mich direkt da einzumischen”, sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka.
Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hatte eine Schlichtung bereits ausgeschlossen. Merkel meinte, offensichtlich sei die Zeit dafür noch nicht reif: „Aber da müssen wir hinkommen.”
Grundsätzlich gelte die Tarifautonomie. „Das Streikrecht ist ein verbrieftes Recht in Deutschland”, unterstrich die CDU-Chefin. Die Belastungen für viele Bürger und Unternehmen durch den Ausstand seien aber „gravierend”. Die Verantwortlichen müssten nun alles daran setzen, eine rasche Einigung zu finden: „Wir allen fiebern mit, dass es eine Lösung gibt”, sagte Merkel.
Auch Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für eine Schlichtungslösung aus. „Ich frage mich, versteht eigentlich irgendjemand noch, was sich bei der Bahn abspielt?”, sagte Gabriel in der SPD-Zentrale. Bessere Arbeitsbedingungen stünden in dem Konflikt wohl nicht im Vordergrund:
„Es geht um Machtfragen innerhalb der gewerkschaftlichen Vertretung in der Deutschen Bahn AG.”