25.04.2008 |

Merkel: Bahn-Kompromiss richtig

Die CDU will Bahn-Privatisierung vorantreiben (Bild: ddp)

Berlin. Kurz vor der Entscheidung der großen Koalition über einen Börsengang der Deutschen Bahn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zustimmung für das Kompromissmodell der SPD signalisiert. Jeder kenne die weitergehende Vorstellung der Union für eine Privatisierung von bis zu 49,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs, sagte Merkel der Tageszeitung „Berliner Morgenpost“. Wenn jetzt mit einem Anteil von 24,9 Prozent ein Einstieg in die Privatisierung geschaffen werde, sei dies aber gut. Der Kompromiss sei „richtig, weil es im nationalen Interesse liegt, dass der Wachstumskurs der Bahn nicht in Gefahr geraten darf“. Die Spitzen der Koalition wollen an diesem Montag über die Teilprivatisierung des letzten großen Staatskonzerns entscheiden.

Bereits heute sind die Gewerkschaften Transnet und GDBA in Berlin mit Konzernchef Hartmut Mehdorn zusammen gekommen. Bei dem Gespräch sollte es unter anderem um die Zukunft der bis Ende 2010 laufenden Beschäftigungsgarantie gehen, wie die Gewerkschaften gestern mitteilten. Beraten werden sollte auch über die mögliche neue Struktur des Konzerns. Die Gewerkschaften streben einen „Struktursicherungs-Tarifvertrag“ an. Dies war auch im Modell der SPD als zusätzliche Absicherung dafür vorgesehen, um den Einfluss des Bundes auf den Unternehmenskurs zu gewährleisten.

Die Sozialdemokraten hatten sich nach langem Streit verständigt, dass private Investoren über eine neue Zwischenholding der Bahn mit maximal 24,9 Prozent in den Personen- und Güterverkehr einsteigen können. Der Mutterkonzern mitsamt dem Schienennetz soll dagegen komplett in der Hand des Bundes bleiben. (dpa)