03.02.2009 |

Mehdorn räumt Fehler bei Datenabgleich ein

Berlin. Nach einer Welle der Empörung und starkem Druck der Bundesregierung hat Deutsche-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn Fehler beim umstrittenen Datenabgleich von 173.000 Beschäftigten eingeräumt. „Aus heutiger Sicht waren wir hier übereifrig, und es gab eine falsch verstandene Gründlichkeit“, schrieb Mehdorn heute an alle Mitarbeiter des bundeseigenen Konzerns. Falls der Eindruck entstanden sein sollte, der Vorstand misstraue den Beschäftigten, „dann bedauere ich das ausdrücklich“, so Mehdorn in dem der VerkehrsRundschau vorliegendem Schreiben. Bei dem Vorgehen zur Korruptionsbekämpfung sei es nicht nötig gewesen, den Kreis der Mitarbeiter „so weit zu ziehen“. Für die Zukunft sollten im Dialog mit den Arbeitnehmervertretern „verbindliche und transparente Regelungen“ vereinbart werden.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich kritisierte, dass in Mehdorns Schreiben das Wort „Entschuldigung“ nicht falle. „Was die Beschreibungen der Atmosphäre im Konzern und der Stimmung unter den Mitarbeitern betrifft: das grenzt an Realitätsverlust“, so Friedrich. „Einsicht sieht anders aus", kritisiert auch der grüne Verkehrspolitiker Winfried Hermann.

Auch das Bundesverkehrsministerium machte deutlich, dass über den Brief hinaus weitere Aufklärung notwendig sei. Eine Entschuldigung bei den Mitarbeitern könne die Information von Parlament, Aufsichtsrat und Bundesregierung nicht ersetzen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Ein Bericht dazu liege weiterhin nicht vor. Bevor über die genauen Vorgänge nicht volle Offenheit herrsche, könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. Kurz vor Bekanntwerden des Mehdorn-Schreibens hatte Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine schnellere Aufklärung angemahnt. „Es dauert zu lange, es kommt nicht konsequent.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich ausdrücklich hinter die Position des Ministers gestellt und eine lückenlose Aufklärung verlangt.

Der FDP-Politiker Friedrich rief Tiefensee zum Handeln auf: Tiefensee müsse „durchsetzen, dass der Bahnvorstand am 11. Februar im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages die Befragung der Schlüsselfiguren in der Datenaffäre zulässt.“

Die Bahn hatte eingeräumt, in den Jahren 2002 und 2003 rund 173.000 ihrer damals rund 240.000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht überprüft zu haben. Dies geschah mit Abgleich von Mitarbeiterdaten wie Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen mit jenen von 80 000 Firmen, die Auftragnehmer der Bahn waren. Damit betraut wurde die Firma Network Deutschland, die auch in den Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom verwickelt ist.

Noch am vergangenen Freitag hatte Mehdorn ein Fehlverhalten bei der Aktion bestritten. „Wir lassen uns nicht kriminalisieren. Wir haben uns nichts vorzuwerfen“, hatte er gesagt. Zugleich schaltete der Konzern die Berliner Staatsanwaltschaft ein. Die Behörde will Unterlagen zu Verdachtsfällen über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Datenerlangung prüfen. (dpa/sb)