Mautharmonisierungsverfahren: Verkehrsministerium weist BAG zu gewerbefreundlichen Verhalten an

Berlin. Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hat der neuen politischen Führung im Bundesverkehrsministerium mittelstandsfreundliches Verhalten gegenüber dem Gewerbe attestiert. Innerhalb kürzester Zeit habe das Ministerium dafür gesorgt, dass die bislang äußerst schleppend verlaufene Antragsbearbeitung der Mautharmonisierungsmaßnahmen beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) der Vergangenheit angehöre. Die neue Allgemeinverfügung des BAG stelle sicher, dass bewilligte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen bis Ende März 2010 noch ausgeführt werden könnten, heißt es in einer Erklärung des BGL. „Andere Förderungsmaßnahmen, wie etwa der Einbau von Partikelfiltern – sollten diese in diesem Jahr aufgrund von Lieferengpässen nicht mehr eingebaut werden können – profitieren ebenfalls vom neu entdeckten Verwaltungsermessen“. Mit Zustimmung des BAG könnten derartige Vorhaben einzelfallbezogen auf das kommende Jahr übertragen werden. „Die neue Führung im BMVBS sorgt für frischen Wind, der mittelständischen Unternehmen nicht mehr gnadenlos entgegen bläst“, stellte BGL-Präsident Hermann Grewer zufrieden fest. Der im Verwaltungsverfahren zulässige Ermessenspielraum war durch Intervention des Verkehrs-Staatssekretärs Andreas Scheuer (CSU) durchgesetzt worden.(jök)