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Mautharmonisierung in Gefahr

Berlin. Sollte der Bundesrat der Mauterhöhung nicht zustimmen, sieht das Bundesverkehrsministerium die versprochene Harmonisierung gefährdet. „Die Umsetzung der Mautharmonisierung ist gefährdet“, sagte Sven Ulbrich, Sprecher des Bundesverkehrsministeriums der VerkehrsRundschau. „Falls die Mautanpassung vom Bundesrat nicht beschlossen wird, fehlen nicht nur Investitionsmittel für den Neu- und Ausbau der Infrastruktur, es fehlen auch Mittel für die geplante Entlastung des deutschen LKW-Gewerbes.“

Der Bundesrat wird sich nach derzeitigem Stand kommende Woche mit der Änderung des Autobahnmautgesetzes und der Verwendung der Maut-Einnahmen für die Harmoniserungsmaßnahmen befassen. Doch in diesem Gesetz werde nur die Möglichkeit geregelt, die Einnahmen aus der LKW-Maut für Beihilfen zu verwenden. Über die Höhe der tatsächlich ausbezahlten Harmonisierungsgelder sei damit noch nicht entschieden. (sb)

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KOMMENTARE ZUM ARTIKEL

26. September 2008 08:17
verflixtnochmal meint:
Zur Finanzierung von Harmonisierungsmaßnahmen wurde die Maut per 1.9.07 um durchschnittlich 1,1 Cent angehoben. per 1.10.08 sollten die Mautsätze um durchschnittlich 0,45 Cent/km gesenkt werden da dann das Inovationsprogramm auslaufen würde. Doch anstatt wie versprochen die Mautsätze zu senken soll die Maut erheblich erhöht werden.Auch so kann man ein Existenzen vernichten . Wenn man dann noch den genannten Artikel "Mautharmonisierung in Gefahr" liest kann man nur Sagen. Was ist das für eine verlogene Gesellschaft


17. September 2008 11:51
Cordula Pape meint:
Diese Aussagen sind in meinen Augen reine "Verarschung". Anders kann man es nicht mehr ausdrücken! Mit dieser angeblichen Harmonisierung kommt uns die Politik schon zu lange als dass man ihr Glauben schenken könnte. Alles leere Versprechungen, wie sich herausgestellt hat. Die Senkung der jährlichen KFZ-Steuer deckt gerade mal die Maut für 2 Wochen ab. Wie schaut es zur Abwechslung mal mit der Harmonisierung der PKW-Maut aus? In den meisten Ländern Europas müssen auch die PKW´s Maut bezahlen. Aber halt! Das kostet zuviele Wählerstimmen! Da lassen wir besser die grosse Schafherde auf der Weide in Ruhe und melken lieber die dicke Kuh im Stall. Zu spät werden unsere Damen und Herrn Politiker merken, dass eine ausgehungerte Kuh keine Milch mehr geben kann !!!


17. September 2008 10:53
Christian Labrot meint:
Die erneuten erpresserischen Äußerungen des Ministeriumssprechers kann man schlichtweg nur als Unverschämtheit gegenüber der deutschen Verkehrswirtschaft und bewußte Verdrehung der Tatsachen werten! Die Harmonisierungsmassnahmen waren seit Beginn der Mauterhebung zugesagt und sind immer wieder an der Tatenlosigkeit der Verantwortlichen gescheitert. Jetzt auch noch einen bindenden finanziellen Zusammenhang mit der geplanten drastischen Mauterhöhung zum 1.1.09 herzustellen entbehrt jeder Grundlage. Das Harmonisierungsvolumen hat damit nichts zu tun, da die Mautsätze derzeit nur vorübergehend um den äquivalenten Betrag abgesenkt sind und -darüber bestand Einvernehmen mit der Verkehrswirtschaft- bei Realisierung der Harmonisierung entsprechend wieder angehoben werden sollen. Beim durch die Kfz-Steuerabsenkung und die Investitionsförderung abgedeckten Teilvolumen wurde genau so verfahren. Dies gilt also völlig unabhängig von der geplanten generellen Mauterhöhung! Oder sucht der Bundesverkehrsminister nur einen Grund sein Harmonisierungsversprechen gegenüber dem Verkehrsgewerbe schon wieder zu brechen bzw. zurückzuziehen!?


17. September 2008 07:33
Arne Pröhl meint:
..ich als Unternehmer kann über diesen Artikel nur lachen. Erst sollte die Mauterhöhnung nur für Euro4 und ältere Fahrzeuge kommen und nun doch auch für Euro5 ??? Warum? Aufgrund der Informationen habe ich alleine im Jahr 2008 6 neue Euro5 Fernverkehrszüge angeschafft um dann festzustellen das die Erhöhnung nun evtl. auch diese Fahrzeuge greift. Das Bundesverkehrsministerium "verarscht" das deutsche Verkehrsgewerbe nach Strich und Faden und wir haben aufgrund der schlechten Lobby keine Möglichkeit dagegen anzuwirken. Der Nutzfahrzeugmarkt ist aufgrund der wechselnen Informationen am Boden. Isolvenzen und Frimenpleiten bestimmen die Tagesordnung in unserem Gewerbe. Da hat man doch keine Lust mehr.
Es wird Zeit das mal jemand in diesem "Affenstall" dort in Berlin aufräumt. Warum lassen die Herren Politiker nicht mal was von Ihren Diäten nach? Oder verzichten auf ein Teil Ihrer unnötigen "Annehmlichkeiten" die vom Steuerzahler getragen werden. Ich denke wenn der ganze unnötige, gierige und unfähige Wasserkopf unserer Regierung in Berlin verschwinden würde, könnten wir uns heute über eine Senkung der LKW-Maut unterhalten...


16. September 2008 09:47
Oliver Morgenthaler meint:
...und die Politik denkt wir Transport-, Speditions- und Logistikunternehmen merken nicht, dass es einer erpresserischen Charakteristik entspricht, die hier an den Tag gelegt wird.
Die "Investitionsmittel für den Neu- und Ausbau der Infrastruktur" wurden allein durch die Maut (unter zweckgebundener Perspektive) allemal geleistet und sollten gar keine Diskussion mehr sein. Wir erinnern uns nur zu gut an die Reden unserer Politiker bei der Einführung der Maut überhaupt. Doch inzwischen werden die Mauteinnahmen für das Sozialbudget des Bundeshaushaltes eingesetzt und der LKW wird aus Gründen der Einfachheit einfach nochmal zur Kasse gebeten. Das ist mit Verlaub billige Schikane. Aber andererseits ist die Entrüstung in den etablierten politischen Lagern gross, wenn sich die Wähler abwenden. Entweder aus Enttäuschung über die Sinnlosigkeit sich an Aussagen der Politiker zu erinnern oder eben weil seitens der regierenden Verantwortlichen die Weisheit am Ende ist, wie man Bedingungen schafft, die zu Leistung motivieren und nicht andersrum.


15. September 2008 18:53
A. Schulze meint:
Im Sandkasten heist das ''gibst du mir was - geb ich dir was'' .Auf dem Wissensstand scheinen unsere Politiker stehen geblieben zu sein.


15. September 2008 18:23
Erik meint:
Im Klartext: Wenn wir nicht mehr zahlen, werden wir nicht entlastet – oder andersherum: wenn wir mehr zahlen, werden wir auch entlastet! Also sollen wir unsere Entlastung selbst zahlen oder besser: wir sollen die versprochene Harmonisierung selbst zahlen. Aber haben wir das nicht schon getan? Und wieso können nur Straßen gebaut werden, wenn die Maut steigt? Wo sind die Gelder aus der Maut, den KFZ-Steuern, der Mineralölsteuer...? Irgendwie fühle ich mich ein ganz klein wenig verschaukelt. Glaubt Herr Tiefensee wirklich, Transportunternehmer seien alle Analphabeten oder Menschen ohne Kenntnisse des kleinen Einmaleins? Aber vielleicht kann er es mir ja auch so erklären, dass ich es verstehe!

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