Mautharmonisierung: EU genehmigt Beihilfen für deutsche Transporteure

Hamburg. Die EU hat das Förderprogramm der Bundesregierung zur Anschaffung umweltfreundlicher LKW genehmigt. Das gab Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee auf dem Unternehmertag des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes in Hamburg bekannt. Das Programm ist einer von drei Bestandteilen, um das Harmonisierungsversprechen der Bundesregierung im Rahmen der Mauteinführung einzulösen. Deutschen Unternehmen sollen dabei Investitionszuschüsse beim Kauf von umweltfreundlichen LKW gewährt werden. Insgesamt sollen für die Förderungen pro Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. „Am 28. September hat die EU-Kommission grünes Licht gegeben“, sagte der Minister vor den Unternehmern. Da zudem die Kfz-Steuer abgesenkt werden soll, sind damit 250 Millionen Euro des insgesamt 600 Millionen Euro umfassenden Versprechens abgedeckt. Für die restlichen 350 Millionen Euro haben der DSLV und der BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung) ein Mautbonusprogramm vorgeschlagen. Derzeit prüft das Bundesverkehrsministerium, ob dieses Konzept geeignet ist, vor den Diskriminierungsvorschriften der EU zu bestehen. Außerdem kündigte Tiefensee an, dass für den Haushalt 2006/07 eine Umschichtung möglich ist. „Denkbar ist eine kleine Anhebung von der Schiene hin zur Straße“, sagte der Minister. Offen ließ er aber, um welches Volumen es sich handeln könnte. (cd)