06.11.2008 |

Mauterhöhung droht im Bundesrat zu scheitern

Schwerin/Berlin. Mecklenburg-Vorpommern wird der Mauterhöhung im Bundesrat am Freitag nicht zustimmen. Dies erklärte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) heute am Rande einer Tagung mit Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in Heringsdorf auf Usedom, wie die Staatskanzlei in Schwerin mitteilte. Damit droht die geplante Abstimmung über die Anhebung der LKW-Maut morgen im Bundesrat zu scheitern.

Sellering erklärte, die durch eine Mauterhöhung entstehenden Belastungen für das Verkehrsgewerbe und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern seien für die Landesregierung nicht akzeptabel. „In unserem Land ist in den letzten Jahren eine leistungsfähige Logistikwirtschaft entstanden. Diese sollte in der momentan ohnehin schwierigen Wirtschaftssituation nicht übermäßig belastet werden“, so Sellering.

Auch die vier Bundesländer mit FDP-Regierungsbeteiligung Nordrhein-Westfalen, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg konnten sich bislang noch nicht auf eine Zustimmung verständigen, hieß es heute in der Berliner NRW-Vertretung. Die Frage könnte möglicherweise erst nach einem Spitzengespräch der Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geklärt werden.

Im Bundesrat muss eine Mehrheit von 35 Stimmen der Mauthöhe-Verordnung des Bundes zustimmen, damit rechtzeitig am 1. Januar die LKW-Maut angehoben werden kann. Die Länder mit FDP-Beteilung bringen bereits 24 Stimmen auf die Waage. Ebenfalls eine Ablehnung signalisiert haben Hessen (5 Stimmen) und Thüringen (4 Stimmen). Falls es der Bundesregierung nicht heute noch gelingt mindestens eines der Länder umzustimmen, kämen die Gegner der Mauterhöhung zusammen mit den 3 Stimmen aus Mecklenburg-Vorpommern auf die erforderliche Mehrheit von 36 Stimmen.

Die Befürworter der Mauterhöhung wollen die zusätzlichen Einnahmen für wichtige Verkehrsprojekte einsetzen. Das Bundesverkehrsministerium warnte in den letzten Wochen immer wieder davor, dass ohne das Anheben der LKW-Maut wichtige Infrastrukturprojekte nicht finanziert werden könnten.

Noch Anfang Oktober auf der Verkehrsministerkonferenz hatte sich die große Mehrzahl der Länder mit Bundesverkehrsminister Tiefensee auf einen Kompromiss geeinigt. Lediglich Bayern, Hessen und Thüringen stimmten gegen den Kompromissvorschlag. Dem Votum enthielten sich damals die beiden Länder mit grüner Regierungsbeteiligung Bremen und Hamburg. (sb/dpa)