Berlin. Bis zum Jahr 2020 sollen im Verkehrssektor mindestens zehn Millionen Tonnen CO2 weniger als bisher ausgestoßen werden. Dazu plant die Bundesregierung eine Umgestaltung der LKW-Maut. Grundlage dazu ist der Entwurf des „Aktionsplans Klimaschutz 2020“, den das Bundesumweltministerium diese Woche den Ministerien vorgelegt hat. Der Plan listet eine Sammlung von Maßnahmen auf, mit denen Deutschland noch bis 2020 sein Ziel erreichen soll, den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Ohne weitere Anstrengungen wären aktuell nur rund 32 Prozent realistisch.
Der Aktionsplan beruft sich unter anderem auf eine „klimafreundliche Gestaltung des Güterverkehrs“, um diesen durch ein Bündel von Maßnahmen effizienter zu gestalten. So soll die angedachte Staffelung der LKW-Maut entsprechend dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge einen Anreiz dazu schaffen, in modernere Flotten zu investieren und verbrauchssparende Technologien einzusetzen. Die Grundlage dazu soll laut Aktionsplan eine bis 2017 novellierte EU-Wegekostenrichtlinie bilden. Darüber hinaus sieht der Plan vor, die Markteinführung der Hybridtechnologie bei Nutzfahrzeugen durch ein ab 2016 beginnendes Förderprogramm zu unterstützen.
Stärkung von Schiene und Wasserstraße
Eine weitere Reduzierung der CO2-Emmissionen soll durch einen Ausbau des Schienengüterverkehrs sowie einer Stärkung des Verkehrsträgers Wasserstraße erreicht werden. Der Aktionsplan sieht dazu vor, in einem deutlich höherem Umfang in den Ausbau der Schieneninfrastruktur zu investieren und die Rahmenbedingungen für den kombinierten Verkehr zu verbessern. Geplant ist unter anderem eine Beseitigung von Engpässen, unter anderem im Bereich der Hinterlandanbindung der Nordseehäfen.
Auch für den Bereich Wasserstraßen werden Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in das westdeutsche Kanalnetz angeregt. Zudem sollen die Landstromversorgung sowie die Infrastruktur für LNG in den Häfen ausgebaut werden. Die entscheidenden Beschlüsse für den Aktionsplan will das Kabinett am 3. Dezember fassen. (sno)