13.10.2009 |
LKW-Maut: Scharfe Kritik an Schwarz-Gelb
München/Berlin. Die Transportbranche kritisiert den geplanten Wortbruch der schwarz-gelben Koalition bei der LKW-Maut scharf. „Versprochen ist versprochen und wird doch gebrochen“, warf die Vorsitzende des Bundesverbandes der Transportunternehmen (BVT) Dagmar Wäscher den Politikern vor. „Gerade angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Lage, in der sich die Transportunternehmen befinden, hätte eine Rücknahme der Mauterhöhung als Schutzschirm für das Gewerbe dienen können“, sagte Wäscher der VerkehrsRundschau.
Als Folge der Entscheidung die Transportunternehmer nicht zu entlasten erwartet der BVT „mittelstandsfeindliche Konzentrationsprozesse, in deren Folge Arbeitslosigkeit und Preise für die Konsumenten steigen werden“. Die Ankündigung, in dieser Legislaturperiode die LKW-Maut nicht weiter zu erhöhen, bringe immerhin Planungssicherheit. Wäscher blieb jedoch skeptisch, ob die künftige Regierung in den nächsten vier Jahren wirklich hierzu stehen werde.
Dies befürchtet ebenso der verkehrspolitische Sprecher der SDP-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer. „Das Ziel, die LKW-Maut bis 2013 nicht zu erhöhen, unterstützen wir. Das Gewerbe braucht in der Wirtschaftskrise Planungssicherheit“, betonte der SPD-Politiker. Beckmeyer warnte jedoch: „Ich bin skeptisch, ob die neuen Koalitionäre das Versprechen auf Dauer halten werden. Die derzeitige Vielstimmigkeit unter den Verkehrspolitikern der Union und besonders der FDP um eine Ausdehnung der LKW-Maut auf Fahrzeuge unter zwölf Tonnen und die Einführung einer PKW-Maut zeigt, dass diese Koalition nicht berechenbar ist.“ Nicht Ent- sondern Belastungen würden die Folge sein, sagte Beckmeyer der VerkehrsRundschau. (sb)
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