LKW-Maut: Kritiker bleiben hart

München. Beim Streit um das Anheben der LKW-Maut ab 1. Januar 2009 zeichnet sich bislang kein klarer Kompromiss ab. „Die Mauterhöhung kommt zum falschen Zeitpunkt“, kritisierte Christian Budde, Sprecher des Niedersächsischen Verkehrsministeriums. Niedersachsen befürchtet durch ein Anheben der LKW-Maut das Aus für viele kleinere Transportunternehmen. Neben Niedersachsen lehnen nach einer aktuellen VerkehrsRundschau-Umfrage derzeit auch Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und das Saarland die im Rahmen des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung geplante Anhebung der Maut ab. „Die Belastungen durch die derzeit hohen Dieselpreise sind schon hoch“, sagte Budde im Gespräch mit der VerkehrsRundschau. Deshalb sei eine Verschiebung der Mautanpassung „kein Allheilmittel“. „Niemand weiß wo die Dieselpreise in sechs Monaten liegen“, so Budde. Deshalb plädiere Niedersachsen für „Ausgleichzahlungen für kleinere und mittlere Betriebe“. Zwar sei die versprochene Mautharmonisierung auf dem Weg, doch „erst wenn das Geld bei den Betrieben angekommen ist, darf die Maut erhöht werden“. Vor allem die drastische Mauterhöhung für Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 3, welcher ein Großteil der derzeit in Deutschland fahrenden LKW zugehört, sei mittelstandsfeindlich, argumentieren die Kritiker. „Hier muss eine Lösung gefunden werden“, forderte Budde. Kritik kommt zusätzlich an der Verwendung der Mauteinnahmen. „Wir brauchen eine transparente Lösung, damit Mauteinnahmen nur zusätzlich zum Bundeshaushalt und nicht als Ersatz für Bundesmittel eingesetzt werden dürfen“, forderte der saarländische Wirtschaftsminister Joachim Rippel (CDU). Auch Niedersachsen verlangt, dass die „Mittel aus der Mauterhöhung im vollen Umfang in die Verkehrsinfrastruktur fließen“. Der Bundesrat wird sich deshalb erst auf einer der nächsten Sitzungen, entweder am 10. Oktober oder am 7. November, mit dem Thema Mauterhöhung befassen, heißt es. Ob die Betreibergesellschaft Toll Collect die Anhebung der Mautsätze zum 1. Januar 2009 innerhalb weniger Woche noch technisch umsetzen könne, sei kein Kriterium. „Wir wollen die Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppe abwarten. Da lassen wir uns nicht unter Druck setzen“, sagte Budde der VerkehrsRundschau. Unterstützung für den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee kommt dagegen aus dem rot-grün regiertem Bremen: „Bremen stimmt dem Vorschlag der Bundesregierung zu, da wir die Erhöhung der Maut aufgrund der davon ausgehenden ökologischen Lenkungswirkung und zur Sicherstellung der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur, und zwar Straßen und Schienenwege betreffend, für sinnvoll und wichtig erachten“, so Michael Ortmanns, Sprecher des Verkehrssenators Reinhard Loske (Grüne), auf VerkehrsRundschau-Anfrage. (sb)