Wien. Österreich ändert mit Wirkung ab 2017 sein Lkw-Maut-System. Ab diesem Zeitpunkt gibt es einen Basis-Mauttarif, auf den externe Kosten wie Lärm- und Schadstoffzuschläge hinzugerechnet werden. „Damit stellen wir nicht nur sicher, dass die Lkw-Maut ökologisch fair abgerechnet wird, sondern wir bieten den Transportunternehmen eine langjährige Planungssicherheit“, betonte Österreichs Verkehrsminister Alois Stöger am Donnerstag dieser Woche in Wien. Darauf hat sich der Minister mit der Verkehrswirtschaft geeinigt.
2016 entfällt dafür die geplante große Maut-Erhöhung, stattdessen erfolgt lediglich eine inflationsbedingte Anpassung von einem Prozent. Die Transportwirtschaft spare sich laut Stöger dadurch im kommenden Jahr 50 Millionen Euro. Der Abstand zwischen Fahrzeugen der Klasse Euro 0 und Euro-6-Lkw beträgt kostenmäßig ab 2017 rund 20 Prozent, betonte Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich, der die Neuheit gemeinsam mit dem Minister Schulter an Schulter verkündete.
Laut EU-Wegekostenrichtlinie müssen Euro-6-Lkw erst ab 2018 Schadstoffzuschläge zahlen. Der Öko-Zuschlag von etwa 40 Millionen Euro pro Jahr - bei gesamten Lkw-Mauteinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro - soll in die Verkehrswirtschaft zurückfließen. Die Hälfte, 20 Millionen Euro, wird den Euro-6-Lkw gutgeschrieben, die anderen 20 Millionen will Stöger zur Unterstützung des Verkehrssektors aufwenden. Die Vereinbarung gilt bis zum Jahr 2020. Basis der Berechnungen der Öko-Zuschläge ist die EU-Wegekostenrichtlinie. Klacska zeigt sich erfreut über das Ergebnis: „Durch das neue System konnten wir für die Wirtschaft von 2016 bis 2020 Zusatzkosten von rund 150 Millionen Euro abwenden. Nun bauen wir darauf, dass die Politik auf diesem Weg bleibt und keine neuen Einnahmefantasien wie flächendeckende Maut aufbringt."
Der Basis-Mauttarif ab 2017 wird etwa der durchschnittlichen Maut des Jahres 2015 entsprechen. Plus Zuschlag für Lärm und Schadstoffemissionen, wie ihn die Wegekostenrichtlinie vorsieht. Von den politischen Parteien im Parlament kommt Zuspruch zur Umstellung, lediglich bei der Partei „Die Grünen“ herrscht Unzufriedenheit: „Das Ergebnis der kuriosen Rechenkunststücke wird sein, dass die Lkw-Maut 2016 de facto stagnieren und 2017 für moderne schwere Transit-Lkw womöglich sinken wird", sagte Grünen-Verkehrssprecher Georg Willi. Die Folge sei, dass die Kostenwahrheit auf der Strecke bleibe und mehr Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert werde. (mf)