11.03.2009 |

LKW-Maut: EU-Parlament stimmt für externe Kosten

Straßburg. Das Europäische Parlament (EP) hat heute in Straßburg der Änderung der Eurovignetten-Richtlinie zugestimmt. Demnach können künftig Mautzuschläge für Lärm, Staus sowie Luftverschmutzung durch Feinstaub und Stickoxide berechnet werden. Bisher war es den EU-Mitgliedstaaten lediglich möglich, die Infrastrukturkosten den Mautgebühren anzurechnen. Der EU-Ministerrat muss diesem Vorschlag jedoch ebenfalls noch zustimmen.

„Es ist ein Quantensprung, dass künftig Luftverschmutzungs-, Lärm- und Staukosten weitergegeben werden können“, sagte EP-Abgeordneter Ulrich Stockmann (SPD) in der vorangegangenen Parlamentsdebatte. Er forderte, dass nicht nur LKW sondern auch die Güterbahn und die Binnenschiffe in die Berechnung der externen Kosten einbezogen werden. Der zuständige Berichterstatter Said El Khadraoui forderte „klare Preissignale zur Verhaltensoptimierung“ für die europäischen Transportunternehmer.

„Die Eurovignetten-Richtlinie ist ein Instrument zum Wandel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung der Infrastruktur“, begründete Paolo Costa, Vorsitzender des Verkehrsausschusses, die mehrheitliche Zustimmung der Liberalen-Fraktion (Alde) zur Richtlinie.

Die konservative Fraktion scheiterte mit ihrem Versuch die Einbeziehung von Staukosten in die Maut abzuwehren. Der Beschluss einer Mehrheit aus sozialdemokratischen, liberalen und grünen Abgeordneten werde jedoch von den EU-Verkehrsministern gestoppt, gab sich die niederländische Abgeordnete Corien Wortmann-Kool zuversichtlich. „Es muss jetzt darum gehen, dass sich der EU-Ministerrat komplett von dem Modell der Staukosten verabschiedet“, sagte Markus Ferber (CSU).

„Es geht nicht darum, die zu bestrafen, die im Stau stehen“, betonte der österreichische Verkehrspolitiker Reinhard Rack. Ziel müsse es sein Staus zu vermeiden, so der ÖVP-Abgeordnete dessen Partei der Richtlinie zustimmte. „Mauteinnahmen sind kein Zubrot für die Finanzminister, sondern sollen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes und einer Verbesserung der Energieeffizienz von Straßenverkehrsfahrzeugen sowie einer Verbesserung bestehender Straßeninfrastrukturen oder Entwicklung alternativer Infrastrukturen“ dienen, sagte Rack.

„Die gegenwärtige Krise war die große Ausrede für die Europäische Volkspartei, die Privilegien für den Schwerverkehr auf der Straße zu bewahren und die Schiene weiter zu benachteiligen. Damit bewegt sich der Güterverkehr nur auf der Kriechspur zur Kostenwahrheit“, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michael Cramer. Die Grünen scheiterten mit einigen deutlich über den Änderungsentwurf hinausgehenden Anträgen. „Kosten wie jene des Klimawandels oder Unfallfolgekosten bleiben nach wie vor unberücksichtigt und müssen von den Steuerzahlern getragen werden“, reagierte Cramer enttäuscht. (sb)