Wien. Die Lkw-Maut auf der Brenner-Autobahn soll ab Jahresbeginn 2016 um 25 Prozent gesenkt werden. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf hat das Wiener Verkehrsministerium jetzt vorgelegt. Die Herabsenkung hänge mit einer notwendigen Anpassung an EU-Recht zusammen, lässt das Ministerium verlauten. Der Grund dafür sei die EU-Wegekostenrichtlinie, die vorschreibe, dass die Summe der Einnahmen aus der Bemautung nicht über den Kosten für die Infrastruktur liegen darf.
Was die Transportbranche mit Wohlwollen erwartet, lässt das Transitforum Austria-Tirol laut aufschreien. Es handle sich um den „brutalsten Anschlag“ auf den Nordtiroler Zentralraum und die Brennerregion, den es seit Jahrzehnten gebe, schrieb Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser an Verkehrsminister Alois Stöger. Der Entwurf missachte das größte Luftsanierungsgebiet des Landes und sämtliche rechtlichen Vorgaben, die Belastungen aus dem Transitverkehr auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Gurgiser forderte Stöger auf, den entsprechenden Entwurf unverzüglich zurückzunehmen. Aus dem Ministerium heißt es jedoch, es drohe ein Vertragsverletzungsverfahren, wenn man die Maut nicht absenke. (mf)