-- Anzeige --

Länderverkehrsminister votieren einstimmig für mehr Tempo-30-Zonen

17.04.2015 10:45 Uhr
Länderverkehrsminister votieren einstimmig für mehr Tempo-30-Zonen
Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) ist Vorsitzender der Konferenz
© Foto: Picture Alliance/dpa/Bernd Wüstneck

Die Ressortchefs vereinbarten zum Abschluss ihrer Konferenz am Freitag in Rostock die Bildung einer Arbeitsgruppe, die bis zur Herbsttagung konkrete Vorschläge liefern soll.

-- Anzeige --

Rostock. Mit der Einigung auf mehr Tempo-30-Zonen an innerstädtischen Hauptstraßen im Bereich von Kitas, Schulen und Altenheimen ist die Konferenz der Verkehrsminister in Rostock zu Ende gegangen. „Wir sind damit bei der Verkehrssicherheit in einem entscheidenden Punkt weitergekommen“, sagte Baden-Württembergs Ressortleiter Winfried Hermann (Grüne) am Freitag. „An diesen Stellen passieren die meisten Unfälle, da gibt es die meisten Toten.“ Viele Eltern und auch viele Kommunalpolitiker würden nun sehr erleichtert sein. Er betonte, dass die Umsetzung noch ganz am Anfang stehe.

Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Entgegenkommen signalisiert und den Abbau bürokratischer Hürden für zusätzliche Tempolimits bis zum Jahresende angekündigt. Die Einigung solle so schnell wie möglich in die Straßenverkehrsordnung eingearbeitet werden, sagte Staatssekretär Rainer Bomba.

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel (SPD) erklärte, es habe bisher die Möglichkeit zur Temporeduzierung nur dann gegeben, wenn eine konkrete Gefahr oder ein Unfallschwerpunkt vorlag. „Nun können wir auch auf eine abstrakte Gefahr reagieren“, sagte Pegel. Noch sei unklar, wie viele Straßen bundesweit betroffen sein könnten. Dies müsste eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe klären.

Die Einführung werde aber an die Einschätzung der örtlichen Verkehrsbehörden geknüpft bleiben, sagte Pegel. Es handle sich um eine Kann-Vereinbarung. Ein „Muss“ daraus zu machen, wäre schwer, weil es viele Parameter gebe, die hineinspielen. So werde an manchen Straßen abzuwägen sein, ob die Behinderungen für den Durchgangsverkehr unvertretbar hoch sind, sagte Pegel.

Die Einigung sei auch deshalb gelungen, weil den Kommunen nichts vorgeschrieben werde, sagte Hermann. Die Regelung gelte auch für den Lärmschutz. Heute könne eine Temporeduzierung nur dann eingeführt werden, wenn der Nachweis gelinge, dass die Grenzwerte wesentlich überschritten werden. Hermann sieht bei Kommunen großes Interesse, mehr Tempo-30-Zonen einzurichten.

Während Kinderschutz-, Umwelt- und Radfahrer-Verbände ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern innerorts forderten, sprachen sich ADAC und der Deutsche Städte- und Gemeindebund dagegen aus. Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften als Regelfall einzuführen, sei „eine unnötige Gängelung der Bürgerinnen und Bürger“ und verursache überflüssige Kontrollbürokratie, sagte Städtebund-Geschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag). (dpa)

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Die VerkehrsRundschau ist eine unabhängige und kompetente Abo-Fachzeitschrift für Spedition, Transport und Logistik und ein tagesaktuelles Online-Portal. VerkehrsRunschau.de bietet aktuelle Nachrichten, Hintergrundberichte, Analysen und informiert unter anderem zu Themen rund um Nutzfahrzeuge, Transport, Lager, Umschlag, Lkw-Maut, Fahrverbote, Fuhrparkmanagement, KEP sowie Ausbildung und Karriere, Recht und Geld, Test und Technik. Informative Dossiers bietet die VerkehrsRundschau auch zu Produkten und Dienstleistungen wie schwere Lkw, Trailer, Gabelstapler, Lagertechnik oder Versicherungen. Die Leser der VerkehrsRundschau sind Inhaber, Geschäftsführer, leitende Angestellte bei Logistikdienstleistern aus Transport, Spedition und Lagerei, Transportlogistik-Entscheider aus der verladenden Wirtschaft und Industrie.