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03.10.2013Transport + Logistik | Inland

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premiumLänder-Verkehrsminister wollen LKW-Maut ausweiten

Bei ihrem Treffen haben sich die Verkehrsminister der Länder für die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen ausgesprochen.
Verkehrsministerkonferenz

Peter Ramsauer (2 v.r.) war Teilnehmer der Verkehrsministerkonferenz

Foto: Picture Alliance/dpa/Maurizio Gambarini

Berlin. Die Sonder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat einmütig zusätzliche Gelder vom Bund sowie eine Ausweitung der LKW-Maut für die Sanierung der Infrastruktur gefordert. Das Gremium ist damit im Wesentlichen den Empfehlungen der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) gefolgt. 2,7 Milliarden Euro jährlich sollten für Sanierungsprojekte aus Bundesmitteln kommen und in einem Sondervermögen angelegt werden, sagte der VMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Ressortchef Reinhard Meyer.

40-Milliarden-Fonds gegen Sanierungsstau

Mit dem Sondervermögen, in dem über 15 Jahre etwa 40 Milliarden Euro zusammenkommen könnten, solle der Sanierungsstau bei Straßen, Brücken, Schienen, Wasserwegen und Schleusen aufgelöst werden, erklärte der SPD-Politiker. In einem weiteren Schritt sei vorstellbar, die LKW-Maut auf alle Bundesstraßen auszuweiten, was rund 2,3 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr einbringen würde. Bei der LKW- und PKW-Maut halten die Länder auch eine Prüfung weiterer Optionen für sinnvoll. So wurde als weiterer Schritt nach der Ausweitung der LKW-Maut auf die Bundesstraßen auch eine Einbeziehung der LKW ab 7,5 Tonnen sowie eine Ausdehnung der LKW-Maut auf Landstraßen erwogen. Auf Drängen der FDP-Länderminister nahm die VMK aber Abstand von der ursprünglichen Absicht, die LKW-Maut auch auf kleinere LKW ab 3,5 Tonnen auszudehnen.

Prüfauftrag für PKW-Maut

Dagegen einigten sich die Länderminister darauf, die Einführung einer PKW-Maut für ausländische Fahrzeuge auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu prüfen. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der wie üblich als Gast an der VMK teilnahm, wertete dies als ein Entgegenkommen seiner SPD-Kollegen. Man habe in Brüssel bereits über die rechtliche Problematik gesprochen, sagte er auf Fragen der VerkehrsRundschau. Die CSU hatte im Bundestagswahlkampf für die PKW-Maut geworben und will diese auch in Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Die CDU war in der Frage auf Distanz gegangen, die SPD hatte sie abgelehnt. Der CSU-Politiker nannte die Beschlüsse einen „sehr wertvollen Werkzeugkasten“, die einen Auftrag für die anstehenden Koalitionsverhandlungen beinhalteten. Ramsauer gehört zur Delegation der CSU, die zusammen mit der CDU am Freitag Sondierungsgespräche mit der SPD führen wird. (jök)

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