Düsseldorf/Stuttgart. Die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben die geplante PKW-Maut als untaugliche Maßnahme zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur kritisiert. „Es erfüllt uns mit großer Sorge, wie mit einem so umstrittenen Instrument wie der "Ausländervignette" eine verlässliche Finanzierung bei allen Verkehrsträgern für Bund, Länder und Kommunen bezahlt werden soll”, heißt es in einem Schreiben, das der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (WAZ, Montag) vorliegt. Das an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), gerichtete Schreiben ist unterzeichnet von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und seinem Stuttgarter Amtskollegen Winfried Hermann (Grüne).
„Der Bundesverkehrsminister verplempert seine Zeit bis zur Europawahl Ende Mai mit der populistischen Ausländermaut für PKW, die uns kaum Geld, aber viel Ärger mit unseren europäischen Nachbarn einbringen würde”, sagte Groschek der WAZ. NRW und Baden-Württemberg fordern stattdessen einen Sonderfonds für dringende Sanierungsprojekte, eine Ausweitung der LKW-Maut sowie die Einrichtung eines neuen Bund-Länder-Gremiums zur besseren Koordinierung der Infrastrukturaufgaben. „Der Populismus der CSU führt uns verkehrspolitisch ins Abseits. Statt Ressentiments gegen Ausländer brauchen wir endlich eine rationale Verkehrspolitik. Notwendig ist ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept zur Finanzierung von Schiene, Straße, Wasserstraße und ÖPNV, wie es die Landesverkehrsminister einstimmig beschlossen haben”, meinte der Stuttgarter Minister Hermann.
Meyer unterstütze die Initiative aus Düsseldorf und Stuttgart und wolle sie bei der nächsten Sitzung der Länderkollegen Anfang April zum Thema machen, so die Zeitung weiter. „Wir brauchen Sicherheit für die Zukunft unserer Infrastrukturfinanzierung. Die Maut-Debatte ist kontraproduktiv, denn dabei geht es nicht um die Sicherstellung des nötigen Gesamtaufkommens zur Reparatur unserer Infrastruktur”, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister der WAZ. (dpa)
Arvid Grosse-Bley