Wiesbaden. Hessen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen mit einem gemeinsamen Vorstoß im Bundesrat für mehr Schutz vor Fluglärm sorgen. Der Bund müsse neben den Zielen der Sicherheit und der Kapazität dringend auch dem Lärmschutz mehr Gewicht beimessen, erklärte Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden. Die Bundesregierung sei beim Fluglärmschutz seit Jahren nicht aktiv.
Die Länder-Initiative ziele darauf, dass Luftfahrtbehörden und die Deutschen Flugsicherung (DFS) beim Planen von Flugverfahren nicht nur darauf achten, unzumutbaren Fluglärm zu vermeiden, sondern generell darauf hinwirkt, den Fluglärm zu reduzieren, betonte der Minister. DFS und das Bundesamt für Flugsicherung sollten künftig die Möglichkeiten des aktiven Schallschutzes an Flughäfen so weit wie möglich und so schnell wie möglich identifizieren und umsetzen.
Oberstes Ziel bleibe natürlich die Sicherheit, hob der Minister hervor. In der Stunde vor und nach dem Nachtflugverbot müsste dem Lärmschutz aber sogar ein Vorrang vor den wirtschaftlichen Unternehmensinteressen eingeräumt werden. Sollte es zu einer Novellierung des Luftverkehrsgesetzes kommen, würden die Änderungen aber nur für neue Flugrouten gelten.
Am Frankfurter Flughafen werden seit Ende April Starts und Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr sowie zwischen 05.00 Uhr und 06.00 Uhr abwechselnd auf verschiedenen Bahnen gebündelt. Damit sollen Anwohner eine zusätzliche Stunde Ruhe bekommen. Der Test ist nur bei Westwind möglich. Von 23.00 bis 5.00 Uhr gilt ohnehin ein sechsstündiges Nachtflugverbot an Deutschlands größten Flughafen.
Nach den Plänen sollen betroffene Anwohner bei neuen oder geänderten Flugrouten außerdem auch die Möglichkeit bekommen, sich frühzeitig in das Verfahren einzubringen. Das finde nach der derzeitigen Rechtslage überhaupt nicht statt, bemängelte Al-Wazir. Konkret soll diese Möglichkeit über die Fluglärmkommission geschaffen werden.
Die Initiative soll am 27. November in die Länderkammer eingebracht werden. Er hoffe auf Zustimmung aus anderen Bundesländern, rechne aber noch mit vielen Verhandlungen für eine Mehrheit, sagte der hessische Verkehrsminister. (dpa/ks)