Politik & Verbände
Länder bestehen auf Y-Trasse
Hannover. Im Streit um die Y-Trasse von Hannover nach Hamburg und Bremen haben die Regierungen von Niedersachsen, Bremen und Hamburg die Bundesregierung zur zügigen Freigabe der zugesagten Mittel aufgefordert. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) und seine Kollegen aus Hamburg und Bremen, Anja Hajduk (Grüne) und Ralf Nagel (SPD) haben einen entsprechenden Brief an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geschrieben, meldete die Oldenburger "Nordwest-Zeitung" am Wochenende. Unterdessen kritisierte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) das Festhalten an der Trasse. Damit würden alternative und zeitnahe Ausbauvarianten blockiert.
Die Y-Trasse soll die Seehäfen wegen der wachsenden Containerflut besser ans Hinterland anbinden. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Bund vereinbarte Planungsgelder nicht bezahlen will. Das Bundesverkehrsministerium hatte den Aufschub mit einer Überprüfung des Verkehrswegeplans begründet. Diese Überprüfung soll im kommenden Frühjahr abgeschlossen sein. Um das Projekt zu beschleunigen, hatte der Bund ursprünglich einen zusätzlichen Zuschuss von 20 Millionen Euro zu den Planungskosten angekündigt.
Die Notwendigkeit der Y-Trasse sei unter den Ländern unumstritten, stellten Bode, Nagel und Hajduk in ihrem Brief fest. Sie bemängelten, dass wegen der nun nicht fließenden Bundesmittel der Planungsbeginn für die Y-Trasse auf unbestimmte Zeit verschoben werde. „Dies ist aus Sicht der norddeutschen Länder nicht hinnehmbar, denn aufgrund der bestehenden Engpässe im norddeutschen Schienennetz sind weitere Verzögerungen beim bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nicht zu verantworten“, hieß es in dem Schreiben.
Es sei nicht klar, weshalb die Länder an der Y-Trasse festhalten, sagte VCD-Sprecher Michael Frömming. „Es müsste doch eigentlich im Interesse der Nordländer sein, kurzfristig zu einer Verbesserung der Infrastruktur zu kommen, weil das die Seehäfen voranbringt“, sagte er. Es gebe eine Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums in Hannover, wonach durch den Ausbau der Eisenbahnstrecken im Elbe-Weser-Dreieck die Häfen kurzfristig besser angebunden werden könnten. Die Y-Trasse komme keinesfalls vor den Jahren 2021/22. „Wenn sich die Wirtschaft wieder einrenkt und wir wieder Verkehr im Containerverkehr haben, kommt die Y-Trasse ohnehin viel zu spät“, sagte Frömming.
Der Sprecher Bodes, Christian Haegele, sagte hingegen, das Land Niedersachsen setze sowohl auf die Y-Trasse als auch auf den Ausbau der nicht bundeseigenen Strecken. „Wir wollen beides“, betonte er. Vor allem Privatbahnstrecken auf dem Land sollten für den Güterverkehr ertüchtigt werden. „Alle Strecken werden gebraucht“, sagte Haegele. (dpa)
