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04.03.2015Transport + Logistik | Inland

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premiumKurzfristige Experten-Anhörung zur Pkw-Maut

Kritik zu der kurzfristigen Sitzung kommt von Linken und Grünen: Die Parteien befürchten, dass eine gründliche Prüfung nicht stattfinden kann.

Zur umstrittenen Pkw-Maut ist für den 18. März eine öffentliche Anhörung mit Experten im Bundestag geplant

Foto: Picture Alliance/dpa/Michael Kappeler

Berlin. Zur umstrittenen Pkw-Maut ist für den 18. März eine öffentliche Anhörung mit Experten im Bundestag geplant. Das sieht ein Antrag der schwarz-roten Koalition für die Verkehrsausschusssitzung an diesem Donnerstag vor, wie aus der Tagesordnung hervorgeht. Die Grünen hatten davor gewarnt, die Maut in einem Hauruck-Verfahren durch die Gremien zu peitschen. Dagegen verteidigte die Union den Zeitplan. Die SPD hat eine gründliche Prüfung der Pläne angekündigt.

Grünen-Verkehrspolitikerin Valerie Wilms sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Online/Mittwoch), die übereilte Anhörung zeige, dass es eine gründliche Prüfung nicht geben werde. SPD und Union würden zum „reinen Abnickverein“ von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Auch Herbert Behrens (Linke) kritisierte das Vorgehen. Laut Opposition sei fraglich, ob Sachverständige so kurzfristig verfügbar seien und Gutachten schreiben könnten. Unions-Verkehrsexperte Ulrich Lange (CSU) sagte dagegen, die Gesetzentwürfe lägen seit Monaten vor.

Bereits am 16. März ist nach Vorstellung von CDU/CSU und SPD eine Anhörung zur geplanten Ausweitung der Lkw-Maut vorgesehen. (dpa)

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