08.01.2009 |

Kursänderung beim Donauausbau

Bayerns Umweltminister Markus Söder fordert, ökologischen Belange beim Donauausbau zu berücksichtigen (Bild: ddp)

München/Straubing. Nach einem jahrelangen Festhalten der CSU an einem Staustufenausbau der niederbayerischen Donau wird das Thema bei den Christsozialen neuerdings kontrovers diskutiert. Nachdem Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) im Bayerischen Rundfunk eine Abkehr von den bisherigen Ausbauzielen seiner Partei angedeutet hat, hat sich der aus Niederbayern stammende ehemalige Parteichef Erwin Huber am Donnerstag erneut für den Bau eines Stauwehrs stark gemacht. In der jetzigen Wirtschaftssituation sollten Infrastrukturprojekte nicht ständig infrage gestellt werden, kritisierte Huber laut Mitteilung der CSU-Fraktion.

Dagegen trat Söder für einen CSU-Politiker ungewöhnlich deutlich für die Natur an dem knapp 70 Kilometer langen Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen ein: „Ich persönlich halte es für außerordentlich wichtig, die ökologischen Belange zu berücksichtigen.“ Der Minister deutete auch an, dass die bisherigen Forderungen nach einem möglichst optimalen Ausbau für die Frachtschiffe nicht mehr zeitgemäß seien. „Die unglaublich hochgesteckten ökonomischen Erwartungen der vergangenen Jahre scheinen sich nach vielen Aussagen auch der Binnenschiffer selber hier nicht zu bestätigen“, sagte Söder dem Hörfunksender.

Die Donau sei natürlich auch ein Symbolthema. „Man kann nicht sagen, man ist für Umweltschutz, aber an den entscheidenden Stellen blendet man es völlig aus“, betonte Söder. Die Grünen und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) begrüßten diese Aussagen. Dass der Widerstand der Menschen „gegen eine Betonierung des Flusses ungebrochen hoch“ sei, habe „nun auch der bayerische Umweltminister kapiert“, erklärte der Bundestagsabgeordnete und Grünen- Verkehrsexperte Toni Hofreiter. Die ÖDP begrüßte Söder im „Freundeskreis Donau“.

CSU-Mann Huber, der auch Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Landtags ist, betonte hingegen, dass nach dem Bau einer Staustufe später keine Betonmauer in der Landschaft stehen würde. Es handele sich lediglich um eine 1,90 Meter hohe, überflutete Stützmauer. Auch in der bayerischen Staatsregierung ist das Thema umstritten, wegen der skeptischen Haltung der FDP zu Staustufen wurde keine Ausbauvariante im Koalitionsvertrag festgelegt.

Umweltschutzverbände kämpfen seit Jahrzehnten gegen die einst geplante Kanalisierung der Donau. Sie sehen den „bayerischen Amazonas“ als ein Naturparadies von europäischem Rang und kämpfen für einen Ausbau nur mit einfachen flussbaulichen Mitteln. Nachdem es in der Vergangenheit bereits etliche Studien zum Donauausbau gab, soll in den kommenden Jahren für 33 Millionen Euro erneut die optimale Form des Donauausbaus untersucht werden. Frühestens 2012 wollen der Bund und Bayern dann entscheiden. (dpa)