18.12.2008 |

Kroaten wollen Schiffswerften privatisieren

Zagreb. Dem einstigen Stolz der kroatischen Industrie, den Schiffswerften entlang der Adriaküste, droht das Aus. Eine der Bedingungen für den angestrebten EU-Beitritt des Balkanlandes ist die Streichung der enormen Subventionen aus dem Haushalt für die Werften, für die der Staat seit dem Jahr 2000 etwa sechs Milliarden Euro ausgegeben hat. Kritiker dieser Politik warnen deshalb seit Jahren, bei jedem Stapellauf werde „Geld ins Meer versenkt“.

Nun sind die rund 12.000 Arbeitsplätze bei den Schiffsbauern, deren Produkte etwa 15 Prozent der kroatischen Exporte ausmachen, ernsthaft bedroht. Die Regierung von Ivo Sanader beugt sich den EU- Forderungen und hat beschlossen, die staatlichen Werften zu privatisieren. So könnte etwa das traditionsreiche Uljanik-Werk in Pula für nur einen US-Dollar verkauft werden – und das ohne die Verpflichtung des Käufers, die Schiffsproduktion fortzusetzen und die Arbeitsplätze zu garantieren.

Diese Ankündigungen haben zu heftigen Reaktionen der Gewerkschaften geführt. Vom Schiffsbau leben in Kroatien etwa 150.000 Menschen und die Schließung der Werften würde zur „Explosion der sozialen Unzufriedenheit“ führen, warnen Experten. „Wir werden mit allen Mitteln solche Privatisierungen verhindern“, betont Ozren Matijasevic, einer der Gewerkschaftsführer. Er kündigte landesweite Proteste an, sollte die Regierung die EU-Forderungen erfüllen.

Die EU bleibt aber unnachgiebig. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn bemängelte kürzlich, dass Kroatien pro Kopf die höchste staatliche Subventionsrate in ganz Europa habe. Das müsse sich ändern. Kroatien als Beitrittskandidat könne kein besserer Status bezüglich der Schiffsbauindustrie eingeräumt werden als den vollen Mitgliedern Polen oder Rumänien, betonte Rehn.

Zagreb muss bis Jahresende der EU-Kommission die Dokumentation über die bevorstehende Privatisierung der Werften vorlegen und bis Mitte Januar den Verkauf oder die Privatisierung der Werke bekanntgeben. Derweil verschärft die Finanzkrise auch die Situation der staatlichen Schiffsbauer: Die Werften müssen bis Mai 2009 insgesamt 660 Millionen Euro an Krediten zurückzahlen, das meiste davon – 632 Millionen – ist gar bis zu diesem Jahresende fällig. (dpa)