Berlin. Gegen die geplante Pkw-Maut formiert sich neue Kritik unter den Bundesländern. Der Verkehrs- und der Finanzausschuss des Bundesrats melden unter anderem „grundsätzliche Bedenken“ an, ob das vom Kabinett beschlossene Modell mit europäischem Recht vereinbar ist. Das geht aus den im Internet veröffentlichten Empfehlungen der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am 6. Februar hervor, über die das Magazin „Der Spiegel“ berichtet.
In dem Papier geben die Ausschüsse zudem zu bedenken, dass die erwarteten Einnahmen aus der Pkw-Maut, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, die Einnahmeausfälle durch die Reduzierung der Kfz-Steuer nur leicht übersteigen. Demnach würden kaum Mehreinnahmen entstehen. Zudem heißt es in dem Papier, dass die vorgesehene Ausweitung der Nutzerfinanzierung „bei weitem“ nicht ausreiche, „um das Problem der gravierenden Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur nachhaltig zu lösen“.
Auch aus Klimaschutz-Sicht äußert der Bundesrat Kritik: Wenn der Bund die Kfz-Steuer reduziere, schwäche sich damit auch die ökologische Lenkungswirkung der Steuer.
Die beiden geplanten Gesetze zur Maut-Einführung und zur vollen Maut-Entlastung für inländische Autobesitzer durch Reduzierungen bei der Kfz-Steuer sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. (dpa/ks)