Mehr Maut ins Haushaltsloch
Erst vollmundig versprochen, jetzt stillschweigend gebrochen. Trotz Maut-Moratoriums wurde nach nicht einmal acht Monaten Regierung eine Zusatzmaut ersonnen. Bundeverkehrsminister Peter Ramsauer musste vergangene Woche die geplante Ausweitung der LKW-Maut auf vierspurige Bundesstraßen verkünden. Damit ist das Versprechen der schwarz-gelben Verkehrspolitiker, das Transportgewerbe nicht weiter zu belasten, gebrochen. Erneut entlastet die LKW-Maut den Verkehrshaushalt.
Bei allen Ausreden, die zusätzliche Gebühr bedeutet nichts anderes als eine Mauterhöhung. Schließlich liefern die Transportunternehmer damit insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich beim Staat ab. Diese Mehreinnahmen sind das Ziel der Aktion, nicht die Suche nach Mautgerechtigkeit oder das Steuern des Ausweichverkehrs. Ramsauer begründet die Bemautung der Bundesstraßen teilweise plausibel: Tatsächlich sieht kein Fahrzeuglenker den Unterschied zwischen einer Autobahn und einer autobahnähnlichen Bundesstraße. Doch die vergangenen fünf Jahre hat diese Ungereimtheit die Politiker nicht gestört, erst in Zeiten klammer Kassen greifen sie einmal mehr ins Portemonnaie der Transporteure.
Durch die Zusatzeinnahmen aus der Bundesstraßen-Maut wird der befürchtete Absturz der Verkehrsinvestitionen abgefangen. Ramsauer muss weniger sparen und verkauft dies als Erfolg. Im Grunde genommen schiebt der Verkehrsminister jedoch die Entscheidung über Einschnitte in seinem Etat hinaus. Viele neue Verkehrsprojekte sind derzeit nicht solide finanzierbar. Deshalb müsste der Minister prüfen, welche Investitionen Bürger und Wirtschaft wirklich brauchen und welche nur Prestigebedürfnisse bedienen. Solange die Politik nicht ernsthaft spart, sondern im Zweifelsfall neue Einnahmequellen sucht, muss das Gewerbe fürchten, erneut als geplündertes Sparschwein zu enden.
Sebastian Bollig, Redakteur
Tags: Bundesregierung, LKW-Maut, Peter Ramsauer, Sparkpaket, Verkehrspolitik
) nee,aber im ernst wir sind doch...
Am 15. Juni 2010 um 23:18 Uhr
Es trifft doch immer nur dieselben: die kleinen. Wer traut sich schon mal an die großen Konzerne heran? Kein Wunder, dass in diesem Land nichts vorwärts geht!
Am 16. Juni 2010 um 14:55 Uhr
Wenn es darum das die Maut auf alle mehrspurigen Strassen ausgedehnt werden soll ist das soweit in Ordnung, wenn gleichzeitig die Maut auf den einspurigen Baustellenabschnitten der Autobahn ausgesetzt wird, zumal man sich manchmal fragt, was denn da überhaupt gemacht wird.
Am 16. Juni 2010 um 15:30 Uhr
Mehr Maut bedeutet doch, mehr Kosten für Transporte, die umgelegt werden auf den Verbraucher.
Was soll das Gejammere der Spediteure und Transportunternehmen ??
Der kleine Mann zahlt doch die Zeche. Den letzten beißen die Hunde.
Am 22. Juni 2010 um 22:05 Uhr
Jetzt heißt es ja, dass doch mehr Geld da ist als ursprünglich gedacht. Doch davon die Mauterhöhung zurückzunehmen hört man mal wieder nichts. Was haben wir nur für unfähige Männer an der Spitze unserer Verbände, die lieber mit der Regierung rumkuscheln als mal Klartext zu reden? Es kann und darf so nicht weitergehen! Wann ist endlich Schluss mit dem Schmusekurs und wir sorgen dafür, dass allen klar wird, wie wichtig unsere Branche für dieses Land ist. Ich bin bereit dafür!
Am 24. Juni 2010 um 22:16 Uhr
Von gebrochenen Versprechen haben wir genug. Das ist doch alles nur noch Anzocke. Merkel und Westerwelle sollten zurücktreten, denn alles was CDU und FDP vor der Bundestagswahl versprochen haben ist doch mittlerweile einkassiert worden. Die sollen sich trauen, dem Wähler erneut die Wahl zu lassen. Wahrscheinlich schafft die FDP dann aber keine 5 Prozent mehr,. Das ist dann der Preis der Wählertäuschung!
Am 28. Juni 2010 um 23:21 Uhr
[...] der Fall. Jetzt soll die Maut auch auf vierspurig ausgebauten Bundesstrassen eingeführt werden. Artikel in der Verkehrsrundschau zum klicken Der Staat braucht halt Geld, also wird da kassiert wo der geringste Widerspruch zu erwarten ist. [...]