13.10.2009 |
Koalition will Post-Steuerprivileg kippen
Berlin/Bonn. Union und FDP planen die Abschaffung des Steuerprivilegs der Deutschen Post. "Wir stellen sicher, dass alle Anbieter von Postdienstleistungen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen handeln", heißt es in einem Arbeitspapier der Koalitionsarbeitsgruppe Wirtschaft, das am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa vorlag.
Das Umsatzsteuerrecht sei "mit Blick auf Postdienstleistungen umgehend so anzupassen, dass keine steuerliche Ungleichbehandlung besteht". Offen ist, ob die Vorstellungen der Wirtschaftsexperten in der großen Koalitionsrunde unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle abgesegnet werden.
Private Brief- und Paketdienste kritisieren schon lange die Sonderstellung des Ex-Monopolisten Deutsche Post, an dem der Bund über die Staatsbank KfW mit 30,5 Prozent noch maßgeblich beteiligt ist. Derzeit ist nur die Post bei bestimmten Briefsendungen sowie privat verschickten Paketen - sogenannten Universaldienstleistungen - von der Mehrwertsteuer von 19 Prozent befreit. Dadurch entgehen dem Staat nach früheren Angaben jährlich rund 500 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Dieses Geld könnte Schwarz-Gelb dringend zur Haushaltssanierung gebrauchen.
Dem hielt ein Sprecher der Deutschen Post entgegen, es könne nicht wirklich darum gehen, die Mehrwertsteuerbefreiung für die Universaldienste abzuschaffen. In dem Fall würde gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes verstoßen, der die Rechtmäßigkeit einer solchen Befreiung für die Mitgliedsländer bestätigt hat. Die Frage sei vielmehr, ob die Koalition solche Universaldienstleistungen anderer Anbieter ebenfalls von der Mehrwertsteuer befreit. Das hätte dann ein weiteres Absinken der Steuereinnahmen zur Folge. (dpa)
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