Koalition prüft Reduzierung der LKW-Maut

Berlin. Nach der SPD denkt jetzt auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an finanzielle Entlastungen des Güterkraftverkehrsgewerbes in Folge der Wirtschaftskrise. „Konkret fordern wir die Aussetzung eines Teils der Mauterhöhung zu prüfen, das heißt Absenkung des durchschnittlichen Mautsatzes von jetzt 16,3 auf 15 Cent (Durchschnitt über die Jahre 2009 bis 2012)“, heißt es in einer Presseerklärung des CDU/CSU-Fraktionsvizes Hans-Peter Friedrich und des Verkehrsexperten Dirk Fischer. Damit entfiele bis nach der Konjunkturkrise der Teil der Mauterhöhung, der auf der aktualisierten Wegekostenrechnung beruhe. Weiterhin zu zahlen wäre der Teil der Mauterhöhung, der zur Gegenfinanzierung des Harmonisierungsvolumens von 600 Millionen Euro benötigt werde, argumentieren die Unionspolitiker. Dieser Betrag sei bereits zum Jahresbeginn 2005 versprochen worden und werde nun ab 2009 verwirklicht. Außerdem setzt sich die Union für eine unbürokratische Auszahlung der De-minimis Beihilfen ein. Bisher sei eine Auszahlung erst nach Vorlage der Verwendungsnachweise möglich gewesen, was zu wochenlangen Verzögerungen geführt habe. Auf Initiative des SPD-Verkehrsexperten Uwe Beckmeyer hatte das Bundesverkehrsministerium eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die derzeit über finanzielle Entlastungen des Gewerbes berät. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) begrüßte den Sinneswandel der Union. „Mit der Forderung, einen Teil der Mauterhöhung auszusetzen, wird politisch endlich anerkannt, dass in der aktuellen Finanz- und Konjunkturkrise mit der Mauterhöhung ein ‚Antikonjunkturprogramm’ beschlossen und durchgesetzt worden ist“, erklärte BGL-Präsident Hermann Grewer. Die Vorschläge der Union deckten sich zum Teil mit denen des BGL. Für kommenden Freitag ist ein Gespräch im Bundesverkehrsministerium geplant, in dem der Verband seine Vorschläge erläutern will. (jök)