22.04.2009 |

Kläger gegen Umweltzone gehen in Berufung

Kläger gegen die Umweltzone gehen in Berufung

Hannover. Die Kläger gegen die Umweltzone in Hannover gehen in Berufung. Nun müsse sich das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit den Fahrverboten in der Landeshauptstadt befassen, erklärte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Hannover am Mittwoch. Umweltverbände begrüßten das Grundsatzurteil zur Rechtmäßigkeit der Umweltzone. Die Entscheidung werde zu einer Verschärfung der Fahrverbote in den übrigen 30 Städten mit einer Umweltzone führen, erklärte die Deutsche Umwelthilfe.

Das Verwaltungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass Fahrverbote für Autos mit hohem Schadstoffausstoß geeignet sind, die gesundheitsschädliche Luftverschmutzung spürbar zu verringern. Geklagt hatten eine Frau, die mit ihrem alten Wagen nicht mehr in die City einfahren darf sowie ein Handwerksbetrieb aus dem Umland. Die Stadt Hannover wies die Forderung von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) zurück, die Plakettenregelung bis zu einer endgültigen Entscheidung auszusetzen.

Umweltverbände begrüßten das Grundsatzurteil zur Rechtmäßigkeit der Umweltzone in Hannover. Die Umwelthilfe erklärte, dass von 2010 an wahrscheinlich viele andere Städte nach dem Vorbild Hannovers nur noch Autos mit grüner Plakette in die City ließen. Von Hannover forderte der Umweltverband strengere Kontrollen zur Einhaltung der Fahrverbote. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnete das Gerichtsurteil als einen wichtigen Etappensieg für die bundesweite Bekämpfung der Schadstoffbelastung in den Innenstädten. VCD-Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert erklärte: „Das Feinstaubproblem muss aber auch an der Quelle bekämpft werden, also durch die Aus- und Nachrüstung von Fahrzeugen mit Partikelfiltern.“ Hier hinke die Politik hinterher. (dpa)