23.10.2003 |

Keine Einigung zur EU-Bahnliberalisierung

Brüssel. Im Streit um das Zweite EU-Gesetzespaket zur Bahnliberalisierung wird es in letzter Instanz ein Vermittlungsverfahren zwischen Europäischem Parlament (EP) und EU-Ministerrat geben. Das EP-Plenum blieb heute in Straßburg auf Konfrontationskurs, indem es auch in zweiter Lesung auf einer Öffnung der nationalen Güterschienen für Dienstleister aus anderen EU-Staaten im Jahr 2006 beharrte. Die EU-Verkehrsminister dagegen wollen eine Liberalisierung der Frachtkabotage erst 2008.

Mit ihrer Entscheidung folgten die EU-Abgeordneten der Empfehlung des Hamburgers Georg Jarzembowski (CDU). Für seinen bayerischen CSU-Kollegen Markus Ferber ist die frühe Netzöffnung "für die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn wichtig" und "ein großer Schritt auf dem Weg zum einheitlichen Binnenmarkt". Das Reformpaket der EU-Kommission vom 23.1.2002 umfasst Vorschläge für drei Richtlinien zur Entwicklung der Bahnunternehmen, zur Sicherheit der Bahn und ihrer Interoperabilität sowie für eine Verordnung zur Gründung einer Europäischen Bahnagentur. (vr/dpa)