16.06.2009 |

Kabotage-Verkehre in Benelux weiterhin uneingeschränkt möglich

Kabotage-Transport bleibt in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden unbeschränkt

Hamburg/Den Haag. In Belgien, Luxemburg und den Niederlanden dürfen LKW-Fahrer weiterhin uneingeschränkt Kabotage-Transporte durchführen. Einer entsprechenden zwischenstaatlichen Vereinbarung stimmte jetzt auch die EU-Kommission zu. Sie wollte zunächst auch für die drei Benelux-Staaten die Kabotage-Einschränkung durchsetzen, die künftig für die übrige EU gelten soll, das heißt drei Kabotage-Beförderungen im Anschluss an einen grenzüberschreitenden Transport innerhalb von sieben Tagen.

Die beiden niederländischen Transport- und Logistik-Fachverbände TLN und EVO reagierten mit großer Erleichterung auf die am Dienstagvormittag erfolgte Zustimmung. „Hunderte von Unternehmen in den grenznahen Regionen können dank dieser Benelux-Lösung aufatmen. Sie wären anderenfalls in erhebliche Probleme gekommen“, kommentierten EVO und TLN das Ergebnis. Verkehrsminister Eurlings informierte die Mitglieder des niederländischen Parlaments („Tweede Kamer“) in einem Sonderschreiben über die Brüsseler Entscheidung.

Die beiden Fachverbände würdigten den intensiven Einsatz des niederländischen Verkehrsministers Camiel Eurlings für den Beibehalt der gegenwärtigen Kabotage-Bestimmungen innerhalb des Benelux-Raums. Denn in diesem Kerngebiet der EU habe es schon seit Jahrzehnten einen – vertraglich besiegelten – uneingeschränkten Kabotage-Verkehr gegeben. Die EU-Kommission habe das jetzt mit ihrem Votum auch so bestätigt.

Eurlings sei es zudem gelungen, die belgische Regierung davon abzubringen, eine Kabotage-Einschränkung – auch gegenüber den Niederlanden – durchzusetzen, um auf diese Weise den eigenen Markt zu schützen. So fürchten die Belgier vor allem das Vordringen von Transportunternehmen aus Mittel- und Osteuropa. Eurlings und der belgische Verkehrs-Staatssekretär Etienne Schouppe konnten sich im Vorfeld der EU-Kommissions-Entscheidung über eine Fortführung der Kabotage-Freiheit für Unternehmen aus den drei Benelux-Staaten verständigen.

Nach Überzeugung von TLN und EVO wäre die Aufhebung der Kabotage-Möglichkeiten im Benelux-Raum nicht nur für weite Teile des holländische Transportgewerbes eine Katastrophe. Beschränkungen würden zudem auch dazu führen, dass die übergeordneten Klimaschutzziele unterlaufen würden, da beispielsweise der LKW-Leerfahrten-Anteil wieder erheblich zunehmen würde. Auch die heute schon bestehende Stau-Problematik in diesem sehr konzentrierten Wirtschaftsraum würde sich noch einmal verschärfen. (eha)