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Jetzt mitreden bei Reform der Verkehrssünder-Punkte

01.05.2012 20:08 Uhr
Jetzt mitreden bei Reform der Verkehrssünder-Punkte
© Foto: VR/Andre Kranke

Seit dem 1. Mai können die Bürger über die geplante Reform des Punktesystems für Verkehrssünder via Internet mitreden. TÜV begrüßt Reform, kritisiert aber Farbsystem

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Berlin. Über die geplante Reform des Punktesystems für Verkehrssünder können nun auch die Bürger via Internet mitreden. Plattform für Meinungen und Vorschläge ist für die kommenden drei Wochen das Portal www.punkteforum.de. Ziel der Neuregelung ist nach den Worten von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) „ein Mehr an Verkehrssicherheit“. Er will das Punktesystem einfacher, gerechter und transparenter machen.

Die Reform soll Anfang 2013 in Kraft treten. Weil sie die rund 53 Millionen Führerscheinbesitzer und damit so viele Bürger betrifft, will Ramsauer die Betroffenen vor Beginn des Gesetzgebungsverfahren zu Wort kommen lassen. Nach seinen Vorstellungen soll die bisherige Bewertung von Verkehrsverstößen mit bis zu 7 Punkten aufgegeben werden. Je nach Schwere des Vergehens soll es nur noch 1 oder 2 Punkte geben, der Führerschein aber schon nach 8 statt 18 Punkten weg sein.

Punkte sollen zwar künftig jeweils separat verjähren, aber auch länger gespeichert bleiben. Entfallen soll die bisherige Regelung, dass man im Flensburger Verkehrszentralregister registrierte Punkte nur dann wieder loswird, wenn binnen zweier Jahre kein neuer Verstoß dazukommt. Das Register soll vor allem dazu dienen, notorische Verkehrssünder zu erfassen.

TÜV begrüßt Reform, kritisiert aber neues Farbsystem

Die geplante Reform des Flensburger Punktesystems geht aus Sicht des Technischen Überwachungsvereins (TÜV) in die richtige Richtung. Beim neuen ampelfarbigen „Punkte-Tacho“ haben die Verkehrspsychologen des TÜV aber Bedenken.

„Es ist wenig passend, dass 1 bis 3 Punkte als Grünphase dargestellt werden“, sagte der Vorsitzende der Kommission Fahreignung beim Verband der Technischen Überwachungsvereine (VdTÜV), Gerhard Laub, der Deutschen Presse-Agentur. Das Farbkonzept müsste eigentlich gleich mit Gelb beginnen: „Gelb heißt ,Räumen Sie die Kreuzung´, und der Autofahrer soll ja auch das Punktesystem wieder verlassen.“

Laut den Plänen von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll ein „Punkte-Tacho“ veranschaulichen, auf welcher Bewertungsstufe ein Fahrer steht. Bei 1 bis 3 Punkten (grün) wird er im Register nur vorgemerkt. Bei 4 bis 5 Punkten (gelb) gibt es eine Ermahnung, bei 6 bis 7 Punkten (rot) eine Verwarnung und die Pflicht zu einem Seminar. Bei 8 Punkten (schwarz) ist der Führerschein weg. Bisher liegt diese Schwelle bei 18 Punkten. Die Bewertung der Verstöße mit bisher 1 bis 7 Punkten soll aber auch vereinfacht werden: Je nach Schwere des Vergehens gibt es nur noch 1 oder 2 Punkte.

Die Vereinfachung und mehr Transparenz seien zu begrüßen, sagte Laub. „Dadurch kann man eine größere Akzeptanz des Systems erhoffen.“ Zwar würden Differenzierungsmöglichkeiten kleiner. „Mit dem Kompromiss können wir aber leben, denn er dient der Nachvollziehbarkeit.“ Es sei kaum durchschaubar, wie derzeit Hunderte Arten von Verstößen etwa mit 3, 5 oder 7 Punkten eingruppiert würden.

Gut sei auch die Umbenennung des Verkehrszentralregisters in Fahreignungsregister. „Das macht jedem klar: Mit steigender Punktezahl steht die Fahreignung zur Diskussion.“ Der Verkehrspsychologe fügte hinzu: „Es ist wünschenswert, dass es möglichst früh eine Rückmeldung gibt, sein Verhalten zu ändern“. Bei Fahrern mit hoher Punktezahl sei das erfahrungsgemäß oft schwerer. „Man sollte deswegen alles tun, damit es so weit nicht kommt.“ Vorstellbar seien etwa Schulungen nicht erst bei 6 oder 7 Punkten. Die bisherige Möglichkeit, Punkte durch den Besuch von Seminaren abzubauen, habe durchaus als Anreiz gewirkt. Ramsauer will die Regelung abschaffen, damit bis zu sechs Punkte loswerden zu können.(dpa/ak) 

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