Berlin. Sicherheitsbehörden sollen nach Plänen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) künftig auf Millionen Datensätze aus dem Maut-System zugreifen können. Wie „Spiegel Online“ am Mittwoch berichtete, geht dies aus einem Forderungskatalog der Union für die Arbeitsgruppe Innen und Justiz bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen hervor. Von Reisenden auf deutschen Autobahnen könnten demnach künftig umfassende Bewegungsprofile erstellt werden.
Mautgesetz verbietet Nutzung von Daten für andere Zwecke
Bislang dürfen die Maut-Daten des Betreiberkonsortiums Toll Collect ausschließlich zur Bezahlung der LKW-Autobahngebühren genutzt werden. So ist es im Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) festgelegt, das die rechtliche Basis für die Mauterhebung darstellt. Ausdrücklich heißt es in § 4 Abs. 3 Satz 5 BFStrMG: „Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.“
In einem Merkblatt des Mautbetreibers heißt es: „Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage wird klar, dass die Toll Collect GmbH an Ermittlungsbehörden keine erhobenen Kontroll- und/oder fahrtbezogene Daten übermitteln darf. Die strikte Zweckbindung erlaubt die Verarbeitung der Daten ausschließlich für Zwecke der Mauterhebung.
Die Union bemängelt, dass eine Weitergabe an andere Ämter strikt untersagt ist. „Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff“, heißt es laut Spiegel Online in dem 30-seitigen Verhandlungspapier. Ziel sei die „Aufhebung der strengen Zweckbindung“.
Toll Collect ist ein Buchungssystem
Das Bundesinnenministerium bestätigte, dass die Maut-Forderung Teil der Unionsvorschläge für die Gespräche mit der SPD ist. „Für die Sicherheitsbehörden ist es wichtig, Verbrecher effektiv verfolgen zu können“, sagte ein Sprecher von Innenminister Friedrich. Der Zugriff auf Maut-Daten könne Ermittlungen erheblich beschleunigen. Deutschlandweit werden an Mautkontrollpunkten auf 12.800 Kilometern Bundesautobahn und 5400 Abschnitten Kontroll- und Fahrdaten von Millionen Fahrzeugen automatisch erfasst. Toll Collect hat immer wieder deutlich gemacht, dass das Mautsystem, das in erster Linie als Buchungssystem ausgelegt ist, nur bedingt zu Ermittlungszwecken geeignet ist. Das System könne beispielsweise nicht auf Knopfdruck sagen, wo sich aktuell ein LKW befindet.
PKW-Daten werden sofort gelöscht
„Unter ermittlungstechnischen Gesichtspunkten ist das System geradezu sträflich anfällig“, schreibt Toll Collect im zitierten Merkblatt zur Technik. Die 300 Kontrollbrücken auf Autobahnen dienen ausschließlich der automatischen Kontrolle, ob ein Mautpflichtiger seine Maut korrekt entrichtet hat. Es ist immer nur ein Teil der Brücken scharf geschaltet. Laut Toll Collect sind immer nur 30 Brücken im „Beweismodus“ also aktiv. In der Annäherung an die Brücke wird zunächst jedes Fahrzeug, unabhängig davon, ob es mautpflichtig ist oder nicht, fotografiert und zwar zweimal. Das erste Foto hält das Kennzeichen fest, das zweite Foto ist ein Übersichtsfoto, das das Fahrzeug im Verkehrsgeschehen zeigt. Die Technik ist laut Toll Collect so ausgelegt, dass auf den Fotos das Gesicht des Fahrers nicht erkennbar ist. Die Daten von als nicht mautpflichtig klassifizierten Fahrzeugen werden sofort noch im Hauptspeicher gelöscht. (diwi/dpa)